Donald Trump ist erneut Präsident der Vereinigten Staaten und hat seit seiner Amtseinführung am 27. Januar 2025 eine Vielzahl von Dekreten unterzeichnet sowie Begnadigungen für Personen gewährt, die im Zusammenhang mit dem Kapitol-Attack verurteilt wurden. Unter den zahlreichen Ankündigungen des Präsidenten hebt sich insbesondere die Entscheidung hervor, die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon bis zum 18. Februar zu verlängern, wie das Welt berichtet.
In den Nachrichten der vergangenen Tage wurde auch über die Spannungen mit Kolumbien berichtet. Präsident Gustavo Petro lenkte schließlich im Streit um Abschiebeflüge ein, indem er das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellte. Gleichzeitig kündigte Trump Strafzölle von 25% auf kolumbianische Waren an, die in den USA eingeführt werden. Diese Entwicklungen geschahen vor dem Hintergrund der Verweigerung Kolumbiens, US-Abschiebeflügen die Landeerlaubnis zu gewähren.
Hamas und die Situation im Gazastreifen
Der Konflikt im Nahen Osten bleibt heiß umkämpft. Die Hamas wies Trumps Vorschlag zur Umsiedlung von Palästinensern zurück. Familien von in den Gazastreifen verschleppten Israelis appellieren an Trump, Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, während der Präsident selbst in Aussicht stellt, dass seine Regierung innerhalb der nächsten 30 Tage über die Zukunft von TikTok entscheiden werde.
Die Huthi-Rebellen im benachbarten Jemen setzten ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer fort, um Druck auf Israel und dessen Verbündete auszuüben. Nach Angaben von dpa Fact Checking sind diese Angriffe seit über einem Jahr ein Mittel für die Huthis, um gegen militärische Aktionen in Gaza und Libanon zu protestieren. Während Berichte über eine mögliche Waffenruhe nach Trumps Wahl kursierten, bestreiten die Huthis, dass ein solcher Status gegenwärtig besteht. Tatsächlich haben sie angekündigt, ihre Operationen fortzusetzen.
Die geopolitische Lage
US-Präsident Donald Trump beansprucht den Erfolg eines Abkommens im Nahen Osten für sich. Nach der Wahl gab es unterschiedliche Auffassungen über die Gründe für den Waffenstillstand, der sowohl Biden als auch Trump zugeschrieben wird. Wie die Tagesschau aktuell berichtet, wurde der Erfolg des Deals von Biden als Ergebnis harter Verhandlungen dargestellt, die bereits Monate zuvor im Geheimen geführt wurden. Trump glaubt hingegen, dass sein Druck auf die Hamas den entscheidenden Ausschlag gegeben hat.
Die Parteien zeigen sich also uneins darüber, wer für den Erfolg der Verhandlungen verantwortlich ist. Während Trump sich auf seine Strategie beruft, äußert Biden Zufriedenheit über die vertraglichen Fortschritte und weist darauf hin, dass die Umsetzung der Abkommen größtenteils in der Verantwortung der neuen Trump-Regierung liege. Zudem betonte Bidens Sprecher, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ungewöhnlich, aber notwendig sei.
In diesem komplexen geopolitischen Umfeld wird deutlich, dass sowohl die Neuausrichtung der US-Politik als auch die laufenden Konflikte im Nahen Osten die Beziehungen zwischen den Nationen weiterhin stark beeinflussen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.