Am heutigen Tag, dem 4. Februar 2025, empfängt US-Präsident Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Das Treffen steht im Zeichen der kommenden Phase der Waffenruhe im Gazastreifen, die durch eine Einigung zwischen Israel und der Hamas zustande kam. Trump zeigt sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Haltbarkeit des Friedens und äußert: „Garantien, dass der Frieden halten wird, habe ich nicht“, was die Unsicherheiten rund um die Vereinbarung verdeutlicht. Netanjahu sieht in dem Treffen ein Zeichen für die starke persönliche Bindung zu Trump, die von Nahostexperte Dennis Ross eher als ordentliches Arbeitsverhältnis beschrieben wird, nicht als tiefgehende Freundschaft.
Die Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern zielen darauf ab, die nächste Phase des Gaza-Abkommens vorzubereiten. Dieses Abkommen sieht unter anderem vor, dass alle Geiseln freigelassen und israelische Truppen aus mehreren Gebieten im Gazastreifen abgezogen werden. Ein entscheidendes Element der Verhandlungen ist die Verlängerung der Waffenruhe um weitere sechs Wochen.
Details zur Waffenruhe
Die Waffenruhe soll am Sonntagmorgen um 7:30 Uhr MEZ in Kraft treten und umfasst mehrere Phasen. In der ersten Phase werden 33 Geiseln freigelassen, wofür hunderte palästinensische Gefangene entlassen werden. Zudem wird der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser aufgestockt. Das israelische Militär wird sich aus stark besiedelten Gebieten im Gazastreifen zurückziehen, und die Zivilbevölkerung, die aus dem Norden in den Süden geflüchtet ist, erhält die Möglichkeit, sich wieder frei zu bewegen.
Nach 15 Monaten Krieg wurde die Einigung auf das Abkommen verkündet. Die erste Phase des Abkommens soll am 19. Januar beginnen und 42 Tage dauern. Insgesamt sind derzeit noch 98 Geiseln in der Gewalt der Hamas. In den Folgemonaten sollen in weiteren Phasen alle verbliebenen Geiseln freigelassen und die Überreste getöteter israelischer Geiseln an deren Familien übergeben werden. Außerdem ist der Wiederaufbau im Gazastreifen für eine spätere Phase vorgesehen.
Politische Dynamik und Ausblick
Trump verfolgt mit dem Abkommen zudem das Ziel, Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu ermöglichen. Ross betont die Notwendigkeit, den Palästinensern konkrete Angebote zu unterbreiten, um diese diplomatischen Ambitionen zu realisieren. Eine Herausforderung wird auch die Haltung der israelischen Regierung sein. Trotz Widerstand einiger rechtsextremer Politiker wird jedoch eine Mehrheit für das Abkommen erwartet. Gegner haben die Möglichkeit, beim Obersten Gericht Einspruch zu erheben, jedoch wird nicht mit einem Eingreifen des Gerichts gerechnet.
Die erste Gruppe von Geiseln wird am Sonntagabend freigelassen, darunter befinden sich auch drei israelische Frauen. Diese freigekommenen Geiseln werden vom Roten Kreuz sowie ägyptischen und katarischen Teams in Empfang genommen, und ihre medizinische Untersuchung erfolgt in Israel. Die entscheidende Frage für Netanjahu nach dem Treffen mit Trump bleibt die praktische Umsetzung der geplanten Waffenruhe und die Details des Geiseldeals.
Insgesamt zeichnen sich durch die jüngsten Entwicklungen sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Stabilität in der Region ab, insbesondere im Hinblick auf die militärischen Erfolge Israels und die strategischen Veränderungen, die möglicherweise zu einem nachhaltigen Frieden führen könnten.
Tagesschau berichtet, dass … taz berichtet auf ihren Seiten, dass … ZDF berichtet, dass …