US-Präsident Donald Trump hat ein weitreichendes Dekret erlassen, in dem er Ermittlungen gegen zwei ehemalige Regierungsmitglieder anordnet. Diese Entscheidung erfolgt im Kontext erheblicher politischer Spannungen und Vorwürfe von Hochverrat und Spionage. Die betroffenen Personen sind Miles Taylor, ein früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, und Christopher Krebs, der ehemalige Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit. Laut Tagesspiegel hat Trump beiden ihre Sicherheitsfreigaben entzogen und wirft ihnen vor, gegen die Interessen der Vereinigten Staaten gehandelt zu haben.
Die Vorwürfe, die Trump gegen Miles Taylor erhebt, sind nicht neu. Taylor hatte bereits 2018 in einem anonymen Artikel in der „New York Times“ die Entscheidungen des damaligen Präsidenten scharf kritisiert. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung veröffentlichte er das Buch „A Warning“, in dem er seine Sicht der Dinge darlegte. Trump bezeichnete Taylors Veröffentlichungen bei der Unterzeichnung des Dekrets als „Spionage“, woraufhin Taylor die Anschuldigungen zurückwies und betonte, dass Widerspruch gegen Regierungsmaßnahmen nicht gesetzeswidrig sei.
Ermittlungen gegen Krebs
Christopher Krebs, der ebenfalls von Trump ins Visier genommen wurde, wurde im November 2020 aus dem Amt entlassen. Die Entlassung folgte Krebss Aussagen zur US-Präsidentschaftswahl 2020, in der er klarstellte, dass es keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug gegeben habe. Trump kündigte an, dass die Ermittlungen gegen Krebs insbesondere klären sollen, ob die Wahl sicher war, und drohte im Falle von Fehlverhalten mit Konsequenzen.
Diese Entwicklungen sind Teil einer breiteren Strategie Trumps, politischen Gegnern Sicherheitsfreigaben zu entziehen. So hat er beispielsweise auch dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris und weiteren prominenten politischen Figuren die Sicherheitsfreigaben entzogen. Gemäß Tagesschau hat Trump in einem Memorandum festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege. In dem Dokument sind insgesamt 15 Personen namentlich aufgeführt, darunter auch Hillary Clinton und der ehemalige Außenminister Antony Blinken.
Politische Implikationen
Diese Maßnahmen von Trump rufen gemischte Reaktionen hervor. Beobachter sehen darin den Versuch, seine politischen Gegner zu marginalisieren und die Kontrolle über vertrauliche Informationen zu stärken. Gleichzeitig entzieht Biden Trump, aufgrund seines „erratischen Verhaltens“, die sichere Geheimdienstunterstützung, was in der Tradition der Übergänge zwischen Präsidentschaften unüblich ist.
Die politischen Spannungen in den USA scheinen sich somit weiter zu verschärfen, während Trump entschlossen bleibt, gegen diejenigen vorzugehen, die er als Bedrohung für seine Präsidentschaft sieht. Es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen die Ermittlungen nach sich ziehen werden.