Am 22. Januar 2025 hob die Regierung von Präsident Donald Trump wichtige Schutzmaßnahmen auf, die Einwanderungsrazzien in sensiblen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen verhinderten. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Wandel in der amerikanischen Einwanderungspolitik dar und folgt Trumps wiederholten Versprechen, eine Kampagne zur „Massenabschiebung“ zu starten. Die neuen Richtlinien wurden von der Trump-Administration als notwendig erachtet, um zu verhindern, dass „Kriminelle“ sich in diesen Einrichtungen verstecken und einer Festnahme entkommen können, wie Al Jazeera berichtet.
Die Aufhebung dieser Richtlinien, die seit über einem Jahrzehnt in Kraft waren, kommt zu einem Zeitpunkt, da schätzungsweise bis zu 11 Millionen undokumentierte Personen in den USA leben, viele von ihnen sind essenzielle Mitglieder ihrer Familien und Gemeinschaften. Die bisherigen Regeln hatten dem Ziel gedient, Menschen in Notlagen den Zugang zu notwendigen Dienstleistungen zu ermöglichen, ohne Angst vor Festnahmen haben zu müssen. Laut Schätzungen der Regierung waren Razzien in sensiblen Bereichen in den letzten Jahren nahezu ausgeschlossen, da dies die Strafverfolgungsbehörden dazu brachte, solche Aktionen nur mit Genehmigung letzteinstanzlich durchzuführen.
Auswirkungen auf Flüchtlinge und Einwanderer
Menschenrechtsgruppen äußern Bedenken, dass die neue Richtlinie rückschrittliche Folgen für undokumentierte Personen, einschließlich Kindern, haben könnte. Diese Regelung könnte dazu führen, dass viele von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten werden, was besonders für Einwandererfamilien und deren Kinder, darunter auch US-Bürger, verheerend sein könnte. Die Center for Law and Social Policy warnen, dass sie davon abhalten könnten, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder zur Schule zu gehen, während sie alltägliche Aktivitäten durchführen.
Zusätzlich zur Aufhebung der vorherigen Richtlinien kündigte die Trump-Administration an, dass die Anforderungen für Asylsuchende durch die Wiederherstellung der Migrantenschutzprotokolle, auch bekannt als „Remain in Mexico“-Politik, verschärft werden. Diese Maßnahme zwingt Asylsuchende dazu, in Mexiko zu verweilen, während sie auf ihre Anhörung beim Einwanderungsgericht in den USA warten, was von der mexikanischen Regierung als unilateral kritisiert wurde, da sie keine Einigung mit den Vereinigten Staaten über diese Vorgehensweise erzielt haben.
Genehmigung und Finanzierung der Maßnahmen
Trump und seine Helfer haben betont, dass es notwendig sein wird, zusätzliche Mittel von Congress zu sichern, um die Verpflichtungen zur Massenabschiebung zu erfüllen, die er während seiner Wahlkampagne angekündigt hat. ICE, die für die Einhaltung von Einwanderungsgesetzen zuständige Behörde, benötigt momentan schätzungsweise 230 Millionen Dollar, um die bestehenden Deportationsniveaus zu halten. Im Vorjahr wurden über 230.000 Migranten aus den USA abgeschoben, und es bleibt abzuwarten, wie die bevorstehenden Razzien umgesetzt werden.
Während die Regierung von Trump erklärt, dass die Aufhebung dieser Richtlinien die Einwanderungsbehörden stärken werde, zeigt eine Vielzahl von Studien, dass undokumentierte Migranten wesentlich seltener Straftaten begehen als in den USA geborene Bürger. Die neu eingeführten Maßnahmen könnten somit weitreichende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen haben, die über die justiziellen Aspekte hinausgehen.
Die derzeitigen Entwicklungen stehen im Kontrast zu den europäischen Vorgehensweisen in der Einwanderungspolitik, wo der Schwerpunkt auf Entwicklung einer Solidarität basierenden umfassenden Einwanderungspolitik liegt, wie im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Die EU verfolgt das Ziel, sowohl legale als auch illegale Einwanderung zu bewältigen und gleichzeitig die Grundrechte der Migranten zu respektieren, was im aktuellen US-Kontext nicht in gleichem Maße zu beobachten ist.