US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret zur „umfangreichen Personalreduktion“ in den Behörden unterzeichnet. Diese drastische Maßnahme könnte hunderte von Tausenden Mitarbeitern auf Probezeit betreffen, die ohne beamtenrechtlichen Schutz sind. Das Office of Personnel Management (OPM) gab die Entscheidung der US-Regierung bekannt, die bereits zu Dutzenden Entlassungen innerhalb des OPM geführt hat. Mitarbeiter mussten das Dienstgebäude innerhalb einer halben Stunde verlassen.
Elon Musk, Leiter des neuen Department of Government Efficiency (DOGE), hat in einem Videoanruf beim World Governments Summit in Dubai gefordert, ganze Behörden abzuschaffen. Gewerkschaftsführer Everett Kelley kritisierte, dass die Regierung die Probezeit von Beschäftigten für politisch motivierte Massenentlassungen missbrauche.
Umfassende Reformen und Widerstand
In weniger als drei Wochen haben Trump und Musk einen radikalen Umbau der Bundesbehörden vollzogen. Dutzende hochrangige Beamte wurden entlassen, während milliardenschwere Agenturen lahmgelegt wurden. Zehntausende Mitarbeiter haben freiwillig ihre Stellen aufgegeben. Die Trump-Administration plant, bis zu 10% der Mitarbeiter zum Rücktritt zu bewegen, während mindestens 65.000 Bundesangestellte sich bereits für das Abfindungsprogramm entschieden haben, was etwa 3% der Beschäftigten entspricht, so CNN.
Ein Bundesrichter hat die Frist für ein Abfindungsangebot pausiert, um die Rechtmäßigkeit des Programms zu überprüfen. Weitere rechtliche Auseinandersetzungen sind wahrscheinlich, da mehrere Klagen von Gewerkschaften gegen die Maßnahmen der Trump-Administration eingereicht wurden. Insbesondere die American Federation of Government Employees hat gegen die Anweisungen protestiert, die eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit anstelle von Telearbeit fordern.
Einfluss auf verschiedene Ministerien
Die Auswirkungen dieser politischen Neuausrichtung betreffen auch spezifische Bereiche wie das Bildungsministerium, aus dem am Mittwoch mindestens 39 Mitarbeiter entlassen wurden, darunter Zivilrechtler und Sonderpädagogen. Senatorin Patty Murray äußerte Bedenken, dass auch Forscher des Veteranenministeriums, die an Krebsbehandlungen und Suchterkrankungen arbeiteten, von den Entlassungen betroffen sind. Musk hat zudem die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) kürzlich umstrukturiert und dort viele Mitarbeiter auf Urlaub gesetzt Tagesschau.
Die Destiny of Service, wie die Heritage Foundation das Projekt bezeichnet, hat eine Liste von Trump-Loyalisten erstellt, die auf offene Stellen in der Regierung warten. Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter verteidigte die Maßnahmen, indem er die Ineffizienz der Regierungsbehörden anprangerte. Dabei bleibt jedoch unklar, ob die Methoden von Trump und Musk rechtlich zulässig sind und wie Gerichte und der Kongress darauf reagieren werden.
Die Lage in den Bundesbehörden ist angespannt und läuft Gefahr, in einem juristischen Kampf zu kulminieren, dessen Ausgang das zukünftige Personalwesen der US-Regierung prägen könnte.