US-Präsident Donald Trump hat Anfang Februar 2024 heftige Vorwürfe gegen Südafrika erhoben und das Land der Landkonfiszierung beschuldigt. In seiner Aussage sprach er von „schrecklichen Dingen“ und kündigte an, 430 Millionen Euro an Finanzhilfen für Südafrika einzustellen, solange das Land gewalttätige Angriffe auf benachteiligte Bauern toleriert. Diese Bauern gehören zur weißen Minderheit im Land, die nur 7,3% der Bevölkerung ausmacht, während die schwarze Mehrheit 80% der Bevölkerung darstellt, jedoch lediglich 4% des Landes besitzt. Trumps Angriffe stehen im Kontext eines neuen Gesetzes zur Enteignung von Land, das am 20. Dezember 2024 verabschiedet wurde und das Potenzial hat, die bereits angespannten US-südafrikanischen Beziehungen weiter zu belasten.
Das Expropriation Act, wie das Gesetz genannt wird, soll eine gerechtere Landverteilung fördern und wird von der südafrikanischen Regierung als notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Ungleichheiten aus der Apartheid betrachtet. Diese rechtlichen Strukturen, die von 1948 bis 1994 in Südafrika galten, führten zu massiven Ungleichheiten bei der Landbesitzverteilung. Ein Audit aus dem Jahr 2017 bestätigte, dass weiße Südafrikaner 72% des landwirtschaftlich genutzten Landes besitzen. Die Kritik an Trumps Äußerungen verstärkt sich, da verschiedene Gruppen in Südafrika sie als rassistisch motiviert ansehen. Die Democratic Alliance (DA) hat sich gegen die Behauptungen gewehrt und betont, dass gegenwärtig keine Landkonfiszierungen stattfinden und das Recht auf Eigentum durch die demokratische Verfassung geschützt ist.
Trumps Exekutive Anordnung
Am 7. Februar 2024 unterzeichnete Trump eine exekutive Anordnung, die nicht nur die Hilfe für Südafrika stoppt, sondern auch weißen südafrikanischen Landwirten Flüchtlingsstatus anbietet. Sein Vorwurf, das neue Gesetz ermögliche rassistische Diskriminierung, hat zu einem signifikanten Wandel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass das Gesetz Enteignungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt, darunter auch der Zustand, dass das Land ungenutzt ist oder vom Eigentümer aufgegeben wurde.
Der ANC, die regierende Partei, hat bei der letzten Parlamentswahl im Mai 2024 einen dramatischen Stimmenverlust von 58% auf 41% erlitten. Der Konflikt über das Enteignungsgesetz verdeutlicht die Herausforderungen, die Länder bei der Bewältigung historischer Ungerechtigkeiten durch gesetzliche Reformen haben. Seit dem Ende der Apartheid kämpfen die südafrikanische Regierung und die Bevölkerung um eine gerechtere Verteilung des Landbesitzes.
Der Kontext der Apartheid
Die Apartheid, die von 1948 bis 1994 in Südafrika herrschte, führte zu einer institutionalisierten Rassentrennung und Diskriminierung, aus der die gegenwärtigen Ungleichheiten resultieren. Die Ideologie der Apartheid schuf scharfe Trennungen zwischen den Rassen und schloss die Mehrheit der schwarzen, farbigen und indischen Bevölkerung von den Rechten der weißen Minderheit aus. Die Internationalisierung des Widerstands gegen die Apartheid, unterstützt durch Sanktionen und Boykotte, führte schließlich zu dem historischen Wechsel im Jahr 1994, als Nelson Mandela zum Präsidenten gewählt wurde.
In diesem Kontext ist es wichtig zu verstehen, dass der Kampf um Landbesitz und Gleichheit in Südafrika nach wie vor komplex ist. Trotz Fortschritten sind die Auswirkungen der Apartheid noch immer spürbar, und die Bemühungen um Gerechtigkeit und Versöhnung dauern an. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission wurde ins Leben gerufen, um die Verbrechen der Vergangenheit aufzudecken und Heilung für ein tief gespaltenes Land zu fördern.
Die südafrikanische Regierung hat auf Trumps Vorwürfe bereits mit einer Delegation in die USA reagiert, um Missverständnisse auszuräumen. Präsident Cyril Ramaphosa hat betont, dass das südafrikanische Volk resilient ist und sich nicht von äußeren Mächten beeinflussen lasse.