US-Präsident Donald Trump hat heute während seiner Rede vor dem Kongress eine bemerkenswerte Ansage über Elon Musk gemacht. Er ernannte den CEO von Tesla und SpaceX als Leiter des Kostensenkungs-Gremiums Doge. Diese Aussage überrascht, da Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zuvor Amy Gleason als Chefin des Gremiums benannt hatte. Trump dankte Musk ausdrücklich für seine strengen Maßnahmen zur Senkung der Staatsausgaben, die durch das Doge-Gremium gefördert werden sollen.
Trump hat in seiner Mitteilung gewaltige Einschnitte in den Staatsausgaben angekündigt, wobei Musk eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen befohlen wurde. Gleichzeitig wurde Musk die Aufgabe übertragen, den Staatsapparat umzugestalten und überflüssige Stellen in der Regierung abzubauen. Diese umfassende Verantwortung wirft Fragen zu Musks weitreichenden Befugnissen auf, deren Rechtmäßigkeit umstritten ist. Laut Merkur hat das Doge-Gremium Einfluss auf zahlreiche US-Behörden und Musk soll Zugang zu sensiblen Daten haben.
Die Ziele des Department of Government Efficiency
Das Department of Government Efficiency (Doge) wurde durch einen Präsidialerlass geschaffen und hat die Mission, US-Regierungsjobs abzubauen und die Ausgaben zu reduzieren. Musk wird als unbezahlter Spezialangestellter mit einer max. Verweildauer von 130 Tagen pro Jahr klassifiziert. Doge hat als primäres Ziel, den Steuerzahlern Geld zu sparen und die nationale Verschuldung, die derzeit bei 36 Billionen Dollar liegt, zu verringern. Dies berichtet die BBC.
Ursprünglich schätzte Musk mögliche Einsparungen von bis zu 2 Billionen Dollar pro Jahr, hat diese Schätzung jedoch später überarbeitet. Zu den bisherigen Maßnahmen des Doge gehören das Monitoring von Ausgaben in verschiedenen Ministerien und die Behauptung, über 1 Milliarde Dollar durch die Streichung von Verträgen im Bereich Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion eingespart zu haben. Zudem plant das Gremium, zwei Millionen Regierungskräfte mit einem Abfindungsangebot zu befreien.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Trotz der weitreichenden Pläne sieht sich Doge zunehmend politischen Gegenwind und rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt. Kritiker werfen dem Gremium vor, wenig transparent zu arbeiten und verbreiteten zudem Falschinformationen. Einige der bisherigen Sparmaßnahmen wurden durch Gerichtsentscheidungen vorübergehend gestoppt. Ein Bundesrichter entschied jedoch, dass Doges Arbeit während der laufenden Rechtsstreitigkeiten fortgesetzt werden kann.
Musks privatwirtschaftliches Interesse als CEO von Tesla und SpaceX führt ebenfalls zu Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte, da sein Unternehmen erhebliche Regierungsverträge hat. Unterdessen zeigt sich Musk optimistisch. Er glaubt, dass die amerikanische Öffentlichkeit für „vernünftige“ Regierungsreformen offen ist, wie auf der Plattform Investment Week berichtet wird. Experten sind sich jedoch uneinig über die Realisierbarkeit seiner ehrgeizigen Einsparpläne, insbesondere in Anbetracht unvermeidbarer Budgetposten wie Sozialhilfe und Medicare.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich das Doge-Gremium unter Musks Führung entwickeln wird und ob es den vielversprechenden aber herausfordernden Weg der Regierungsreform tatsächlich beschreiten kann.