Am 8. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Welle von Initiativen und Dekreten unterzeichnet, die es schwer machen, den Überblick zu behalten. Laut Tagesschau umfasst diese Welle mehr als 50 Dekrete, einschließlich der umstrittenen Begnadigung von 1.500 verurteilten Gewalttätern, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Zudem erging eine Drohung, über zwei Millionen Staatsbedienstete zu entlassen, und es gibt Pläne zur Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen.
Trump verfolgt dabei eine Strategie, die Steve Bannon bereits 2019 als „Flood the zone“ bezeichnete, um die Medien mit Nachrichten zu überfluten und so Verwirrung zu stiften. Senator Chris van Hollen bezeichnete diese Methode als gezielte Maßnahme, um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und die eigene Agenda durchzusetzen. Der Präsident stellt dabei oft Maximalforderungen, um auch Teil-Erfolge als Errungenschaften zu präsentieren.
Ein Blick auf die aktuellen Ereignisse
Die jüngsten Ereignisse in dieser turbulenten Woche zeigen, wie Trump die politischen Systeme der USA nutzt, um seine Macht zu festigen. WLRN berichtet von einer Reihe solcher Initiativen: Trump erklärte beispielsweise sein Interesse an einer US-Kontrolle über Gaza, den er als die „Riviera des Nahen Ostens“ sieht. Elektroauto-Pionier Elon Musk hat zudem eine informelle Initiative zur Effizienz in der Regierung ins Leben gerufen, die unter anderem den Zugang zu Behördendaten fordert und zur Resignation von Mitarbeitern ermutigt.
Darüber hinaus erlebte die Woche bedeutende Entwicklungen, darunter die Nominierung von kontroversen Kabinettsmitgliedern wie Robert F. Kennedy Jr. und Tulsi Gabbard, sowie die Bestätigung von Pam Bondi als Generalstaatsanwältin, die eine „Waffenarbeitsgruppe“ einrichtete, um gegen gegen Trump gerichtete Rechtsfälle zu prüfen. Auch die ersten Deportationen von undokumentierten Migranten nach Guantánamo fanden statt.
Das System der checks and balances
Die politische Situation in den USA ist durch ein komplexes System von checks and balances geprägt, das den Präsidenten in seinen Befugnissen begrenzt. Laut bpb konkurrieren Legislative und Exekutive um Machtbefugnisse. Der Kongress hat umfassende gesetzgeberische Macht, die im Artikel I der US-Verfassung verankert ist, und ist nicht verpflichtet, die Agenda des Präsidenten zu übernehmen. Starke Kräfte innerhalb des Kongresses können Gesetze formulieren oder blockieren, was in Zeiten politischer Polarisierung zunehmend schwierig wird.
Die Macht des Präsidenten erstreckt sich über die Erlassung exekutiver Anordnungen, um seine Agenda voranzutreiben, besonders wenn der Kongress blockiert. Trump versucht gegenwärtig, diese Macht zu nutzen, um den Widerstand im Kongress zu umgehen und seine Sichtweise auf bestimmte Themen durchzusetzen. Dies geschieht nicht ohne erhebliche Kritik, da Experten wie Norman Eisen darauf hinweisen, dass Trumps Vorgehen die Gewaltenteilung und die Verfassung untergräbt.