Im vergangenen Jahr kamen in Italien rund 3000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, eine Zahl, die der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Verkehr und Infrastruktur, Matteo Salvini, als „inakzeptables Massaker“ bezeichnete. Auf diese alarmierende Situation reagiert die italienische Regierung mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung, die nun in Kraft tritt. Diese neuen Regelungen beinhalten deutlich höhere Strafen und Bußgelder für Verkehrsverstöße, insbesondere auch für Urlauber, die in Italien unterwegs sind. Laut dewezet.de erzielten italienische Gemeinden durch Bußgelder im Jahr 2024 Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 10% im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Mailand verzeichnete die höchsten Einnahmen aus Bußgeldern mit über 204 Millionen Euro, gefolgt von Rom mit 145,8 Millionen und Florenz mit 61,6 Millionen Euro. Die Reform, die vom Senat nach Zustimmung der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Im Abstimmungsergebnis stimmten 83 Mitglieder für die Gesetzesänderung, 47 dagegen, und es gab eine Enthaltung. Alle über 350 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, was die Durchsetzung der reformierten Regelungen unterstreicht.
Neues Bußgeldsystem im Detail
Die Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer sind besonders drastisch. Fahrer, die zwischen 0,5 und 0,8 Promille haben, müssen mit Bußgeldern von bis zu 2170 Euro und einer Führerscheinentziehung von 3 bis 6 Monaten rechnen. Bei Werten von 0,8 bis 1,5 Promille verdoppeln sich die Strafen, und es drohen bis zu 6 Monate Haft. Bei über 1,5 Promille liegt die Geldstrafe zwischen 1500 und 6000 Euro, verbunden mit einer Haftstrafe von 6 Monate bis zu einem Jahr und einem Führerscheinentzug von 1 bis 2 Jahren. Für Wiederholungstäter kann außerdem ein „Alcolock“ verlangt werden, um das Fahren unter Alkohol zu verhindern.
Nach den neuen Regeln kann auch der Besitz von Drogen beim Fahren zu einem sofortigen Führerscheinentzug von bis zu drei Jahren führen.
Darüber hinaus wird das Fahren mit Handy am Steuer stärker bestraft. Bei einem ersten Verstoß drohen 250 bis 1000 Euro Bußgeld und ein einwöchiger Führerscheinentzug. Wer wiederholt erwischt wird, muss bis zu 1400 Euro Strafe zahlen und riskiert einen Führerscheinentzug von bis zu 3 Monaten. Besonders schwerwiegende Verstöße haben gravierende Konsequenzen, die sich auch auf die Schwere von Unfällen auswirken: Bei tödlichen Unfällen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohen Haftstrafen von 2 bis 7 Jahren.
Kosten für Falschparken steigen
Falschparken wird zudem teurer: Die Strafen für unrechtmäßiges Parken auf Behindertenparkplätzen liegen nun zwischen 330 und 990 Euro. Ein illegales Parken auf Busspuren oder an Haltestellen wird mit 165 bis 650 Euro bestraft. Die neuen Regelungen sehen ferner vor, dass Blitzer mindestens 1 Kilometer vorher angekündigt werden müssen, während der Mindestabstand zwischen den Blitzern 3 Kilometer beträgt. Bei mehrfachen Blitzern innerhalb einer Stunde muss nur die höchste Strafe gezahlt werden, die um ein Drittel erhöht werden kann.
Die Reform gilt für alle Fahrer, auch für Touristen und ausländische Autofahrer, die in Italien verkehren. Bußgelder können innerhalb der EU vollstreckt werden, jedoch gelten Fahrverbote nur in Italien. Punkte, die aufgrund dieser Strafen im italienischen System verhängt werden, werden nicht im Flensburger Register erfasst. Diese umfassenden Änderungen wurden notwendig, um die steigende Unfallrate zu bekämpfen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die ein zentrales Anliegen der italienischen Regierung ist. Die umfassende Reform könnte sich daraufhin als ein entscheidender Schritt zur Verringerung der jährlichen Verkehrstoten in Italien herausstellen, die derzeit bei 3000 liegen, wie auto-motor-und-sport.de berichtet.