Am 3. Februar 2025 hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump energisch zurückgewiesen, der das neue südafrikanische Gesetz zur Landenteignung als Grundlage für die Streichung von Hilfen an das Land angibt. Dieses Gesetz, das im letzten Monat verabschiedet wurde, soll rassistische Ungleichheiten im Landbesitz nach der Apartheid angehen. Trump behauptete auf seiner Plattform Truth Social, dass Südafrika „Land konfiszieren“ werde, ohne konkrete Beweise für seine Behauptungen zu liefern. Er kündigte an, alle Mittel bis zur Klärung der Situation zu stoppen.
Die Reaktion aus Südafrika folgte prompt. Ramaphosa erklärte, dass das Land eine verfassungsmäßige Demokratie sei, die auf Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit basiere. Das neue Gesetz, auch bekannt als Expropriationsgesetz, erlaubt es dem Staat, Land im öffentlichen Interesse zu enteignen, setzt jedoch spezifische Bedingungen voraus, die erfüllt sein müssen, bevor eine Enteignung erfolgt. Dazu gehören langjährige informelle Besetzungen oder ungenutztes Land.
Verfassungsmäßiger Rahmen und internationale Beziehungen
Ramaphosa stellte klar, dass die südafrikanische Regierung nicht einfach Land konfiszieren könne, sondern alle Enteignungen müssen in Übereinstimmung mit dem gesetzlich festgelegten Verfahren erfolgen. Laut dem Präsidenten wird der Zugang zu Land auf gerechte Weise sichergestellt. Zudem wurde nach Trump’s Äußerungen ein Rückgang des südafrikanischen Rand um fast 2% gegenüber dem US-Dollar verzeichnet, was die Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen widerspiegelt.
Die US-Regierung hat bereits eine vorübergehende Aussetzung fast aller ausländischen Hilfen im Rahmen ihrer „America First“-Politik angekündigt. Während Ramaphosa die Einhaltung der verfassungsmäßigen Vorschriften betonte, wies er darauf hin, dass die einzige signifikante Unterstützung, die das Land von den USA erhält, das Hilfsprogramm für AIDS-Hilfe (PEPFAR) sei, welches 17% des südafrikanischen HIV/Aids-Programms ausmache.
Herausforderungen und Kontroversen der Landreform
Die Diskussion um die Landreform in Südafrika ist seit dem Ende der Apartheid von Kontroversen geprägt. Über die Jahre hat sich herausgestellt, dass nur etwa 5,46 Prozent des kommerziell genutzten Agrarlandes umverteilt wurden, während das ursprüngliche Ziel eine Umverteilung von 30 Prozent in den ersten fünf Jahren vorsah. Experten, wie Professor Ruth Hall, kritisieren das langsame Tempo der Landübertragung und argumentieren, dass grundlegende Fragen zur Art der Reform nicht ausreichend behandelt werden.
Der Druck auf die Regierung, diese Krise anzugehen, wächst. Politische Diskussionen zeigen, dass eine Verfassungsänderung in Betracht gezogen wird, um die Befugnisse des Staates bei der Enteignung von Land zu klären. Insbesondere gibt es Bestrebungen, die vagen Formulierungen in der Eigentumsklausel expliziter zu gestalten. Diese Entwicklungen sind teilweise auch als Antwort auf den politischen Druck von Seiten der Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema zu verstehen, der radikalere Reformen fordert.