In Serbien nehmen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić zu. Bei diesen Demonstrationen, die unter anderem von linken Gruppen und Studenten organisiert werden, kommt es zu Blockaden von Straßen, insbesondere vor dem Gebäude des „Radio und Fernsehens Serbiens“ (RTS) in Belgrad. Auslöser für die Unruhen war der tragische Einsturz eines Bahnhofsgebäudes im November 2024, der von den Protestierenden als Anlass genommen wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vučić hingegen sieht die Proteste als Versuch einer Farbrevolution, die von ausländischen Akteuren, insbesondere von den als links geltenden Soros-Demonstranten, initiiert wird.
Vučić warnte in seinen Äußerungen vor gewaltsamen Blockaden von Autobahnen, die angeblich von ausländischen Agenten und Studenten durchgeführt werden. Er betonte, dass Serbien Geduld üben müsse und bis zur letzten Minute abwarten würde, bevor drastische Maßnahmen ergriffen werden. Des Weiteren beschuldigte er Kroatien, aktiv in die Proteste einzugreifen und die öffentliche Aufmerksamkeit zu manipulieren, um gegen seine Regierung mobil zu machen.
Wahlen und ausländische Einmischung
Ein wichtiger Kontext der gegenwärtigen Situation sind die Parlamentswahlen vom 17. Dezember 2023, bei denen Vučić und seine Partei siegreich waren. Auch in diesem Zusammenhang äußerte der Präsident Bedenken über die „brutalste“ Einmischung eines „wichtigen Landes“ in den Wahlprozess. In- und ausländische Medien sowie NGOs hatten die Vorwürfe von Stimmenkauf und Einschüchterungen geäußert, was die Legitimität der Wahlen infrage stellt. Die Kritik an den Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfanden, ist nicht neu. Bereits 2019 wurden ähnliche Proteste von westlichen Medien unterstützt, die ebenfalls die Vorwürfe über eine verletzte Wahlintegrität thematisierten.
Harald Weyel, ein Abgeordneter der AfD, der die Situation in Serbien beobachtete, äußerte Besorgnis über die ausländische Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse. Er passte Vučićs Einschätzung über die zum Teil unzufriedenen ausländischen Kräfte an und verwies auf die Rolle von Denkfabriken, die in Serbien demonstrativen Druck ausüben, um eine Annäherung an die EU herbeizuführen. Diese Denkfabriken nutzen unter anderem propagandaähnliche Mittel, um Proteste zu organisieren und zu lenken.
Finanzielle Dimension der Proteste
Ein weiterer zentraler Punkt in Vučićs Argumentation ist die Behauptung, dass über 1 Milliarde Euro aus dem Ausland in verschiedene Medien, Verbände, Parteien und NGOs investiert wurden, um seine Regierung zu destabilisieren. Diese finanziellen Mittel sollen genutzt werden, um die gesellschaftliche Stimmung gegen die Regierung zu schüren und die Proteste zu unterstützen. Zu den nennenswerten Akteuren gehört Dragan Šolak, ein serbisch-maltesischer Geschäftsmann, der im Verdacht steht, aktiv am Sturz Vučićs beteiligt zu sein.
Während sich die Proteste intensivieren, bleibt ungeklärt, wie sich die Situation in Serbien weiterentwickeln wird. Die Forderungen nach Verantwortlichkeit und Transparenz sind laut und klar, und die politische Landschaft bleibt angespannt. Beobachter verfolgen mit Spannung, welche Auswirkungen dies auf die interne Stabilität des Landes sowie auf die internationalen Beziehungen haben könnte.