Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Administration angewiesen, Kilmar Abrego Garcia, der fälschlicherweise nach El Salvador deportiert wurde, in die USA zurückzubringen. Diese Entscheidung wurde am Freitag von Richterin Paula Xinis getroffen, die die Deportation als „illegale Handlung“ bezeichnete. Sie kritisierte die Anwälte der Trump-Administration für ihre unzureichenden Antworten auf grundlegende Fragen zu diesem Fall. Abrego Garcia, ein 29-jähriger Mann, wurde im März dieses Jahres zurück nach El Salvador geschickt, obwohl ein Einwanderungsrichter bereits 2019 entschieden hatte, dass er aus Angst vor Verfolgung durch lokale Gangs nicht abgeschoben werden dürfe. Die Richterin stellte fest, dass Abregos fortgesetzte Anwesenheit in El Salvador „irreparablen Schaden“ für ihn darstelle, was die Dringlichkeit der Rückkehr unterstreicht.
Die Trump-Administration hat die Fehlentscheidung zur Deportation inzwischen anerkannt. Weiße-Haus-Sprecherin Karline Leavitt behauptete jedoch, Abrego Garcia sei ein Mitglied der MS-13-Gang und stützte sich dabei auf nicht veröffentlichte Beweise. Abrego Garcias Anwälte wiesen diese Vorwürfe als unbegründet zurück und betonten, dass die Anschuldigungen auf einer Aussage eines vertraulichen Informanten aus dem Jahr 2019 basieren, der fälschlicherweise behauptete, Abrego Garcia sei Mitglied der Gang in New York, wo er jedoch nie gelebt hat. Trotz dieser Argumente blieben die Beamten der Trump-Administration hartnäckig in ihrem Standpunkt.
Die rechtliche Situation
Während der Anhörung konnte der Anwalt des Justizministeriums, Erez Reuveni, nicht erklären, unter welcher Autorität Abrego Garcia, der legal in den USA arbeiten durfte, festgenommen wurde. Abrego Garcias Anwalt, Simon Sandoval-Moshenberg, kritisierte dies als Zeichen der Untätigkeit der Trump-Administration und forderte Maßnahmen zur Wiedergutmachung für die erlittenen Ungerechtigkeiten. Abrego Garcias Frau, Jennifer Vasquez Sura, äußerte bei einer Kundgebung in Maryland, dass sie seit der Deportation keinen Kontakt zu ihrem Mann hatte.
Neuere Berichte deuten darauf hin, dass die Trump-Administration versucht hat, die Deportationen durch Anwendung des 1789 Alien Enemies Act zu erhöhen. Dieses Gesetz erlaubt die Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger während eines Krieges, was von Menschenrechtsgruppen als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kritisiert wird. Ein Richter hat bereits vorübergehend die Anwendung dieses Gesetzes für Deportationen durch die Trump-Administration untersagt.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Gerichts stellt einen Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration dar, illegale Migranten zu deportieren und zu internieren. Diese Situation wirft grundlegende Fragen über die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten auf. Das Recht auf Abhilfe ist essenziell für den Schutz aller Menschenrechte. Staaten sind angehalten, wirksame Mechanismen zur Verfügung zu stellen, die es Menschen ermöglichen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschenrechte zu wehren. Wie das Institut für Menschenrechte darstellt, müssen solche Abhilfemechanismen in der internationalen Zusammenarbeit gefördert und etabliert werden, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
Zusammengefasst zeigt dieser Fall, wie kritisch der Umgang mit Einwanderungsgesetzen und Asylfragen in den USA ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die gerichtliche Anordnung reagiert und welche weiteren Entwicklungen sich in diesem rechtlich komplexen Umfeld ergeben werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Interessierte die Artikel von Al Jazeera und IJR konsultieren.