Die künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich am 9. April 2025 auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ verständigt. Der Vertrag, der 144 Seiten umfasst, enthält bedeutende Pläne für die Familienpolitik, die jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. So wurde die Seniorenpolitik als einzige Querschnittsaufgabe hervorgehoben, während der Familienpolitik weniger Gewicht beigemessen wird, informiert tagesschau.de.
Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages ist die Reform des Elterngeldes. Vorgesehen ist eine Erhöhung sowohl des Mindest- als auch des Höchstsatzes für künftige Eltern. Der derzeitige Mindestbetrag von 300 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro sollen „spürbar“ angehoben werden. Zudem wurde beschlossen, dass die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld steigen soll. Neu ist die Einführung von Elterngeld für Pflegeeltern, um Benachteiligungen abzubauen, wie merkur.de berichtet.
Elterngeld als Kernstück
Das Elterngeld, das seit seiner Einführung 2007 infolge der Inflation um etwa 38 Prozent an Kaufkraft verloren hat, soll zudem durch den neuen ElterngeldPlus-Ansatz ergänzt werden. Dadurch können Eltern bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen, wenn sie Teilzeitarbeit von 25 bis 30 Wochenstunden ausüben. Ein neuer Partnerschaftsbonus in Höhe von zehn Prozent wird eingeführt, sollte beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit arbeiten. Die SPD hatte in ihren Vorbereitungen zuvor bereits die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 18 Monate verlängern wollen, sodass der aktuelle Vertrag eine Erneuerung des bestehenden Systems darstellt.
Die Diskussion um eine „Familienstartzeit“, also bezahlten Sonderurlaub für Väter nach der Geburt, fand vorläufig jedoch keinen Raum im Vertrag. Im Bereich der Kinderarmut ist die Bekämpfung ebenfalls ein festgelegtes Anliegen des Koalitionsvertrages. Hier wird eine Erhöhung des Teilhabebetrags für sportliche und musikalische Aktivitäten geprüft, jedoch keine Ausweitung auf kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen beschlossen, da sich die Union durchsetzen konnte.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch geplante Flexibilisierungen der Arbeitszeitregelungen weiter gestärkt. Dabei sind konkrete Regelungen jedoch noch offen, da weiterhin ein Dialog mit Sozialpartnern stattfinden soll. Selbstständige sollen künftig gesetzlich Anspruch auf Mutterschutz erhalten, um die Situation für Mütter zu verbessern. Zusätzlich sollen alle vierjährigen Kinder verpflichtet werden, an Sprach- und Entwicklungsdiagnostik teilzunehmen, was die Vorbereitungen auf die Schule erleichtert.
Im Hinblick auf die Kitas bleibt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 bestehen. Investitionsmittel sollen zwar erhöht werden, dennoch ist der Personalmangel in Bildungseinrichtungen eine offene Herausforderung. Um dem entgegenzuwirken, sind Anwerbung internationaler Fachkräfte und die Einführung einer dualen Ausbildung für Erzieherberufe weitere Schritte, die geplant sind.
Die Regierung wird auch einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt entwickeln, mit der Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Täter und der Erleichterung des Wohnortwechsels für geflüchtete Frauen, die Opfer von Gewalt werden.
Die Ergebnisse des aktuellen Familienbarometers, das am 20. März 2023 vorgestellt wurde, zeigen die Dringlichkeit dieser Themen, da 93 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern sich Sorgen wegen der Inflation machen und 70 Prozent der Bevölkerung von der Familienpolitik eine Reduktion der Kinderarmut erwarten. Unter dem Druck dieser gesellschaftlichen Erwartungen wird die neue Regierung versuchen, auf die Herausforderungen der Familienpolitik einzugehen, wie bmfsfj.de darlegt.
Zusammenfassend ist der neue Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung, aber ob die Vorschläge die gewünschte Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Die Genehmigung durch die Basis-Mitglieder der SPD und CDU sowie den CSU-Vorstand steht noch bevor, und die bevorstehenden Herausforderungen in der Umsetzung sind nicht zu unterschätzen.