In einem aktuellen Vorfall, der die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika belastet, hat Präsident Cyril Ramaphosa Elon Musk zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Dies folgte auf öffentliche Äußerungen von Donald Trump, die auf Missverständnisse über die südafrikanische Landreform abzielen. Ramaphosa stellte klar, dass die südafrikanische Regierung keine Landeigentumskonfiskationen vornimmt und dass die Reformpolitik auf gerechte Zugangsrechte für alle Bürger abzielt. „Wir haben in unserem Land niemandem Land weggenommen“, so Ramaphosa. Diese Äußerungen kamen nach Trumps Ankündigung, die Unterstützung für Südafrika einzufrieren, bis eine umfassende Untersuchung zu den Landexpropriationen durchgeführt wird. Al Jazeera berichtet, dass Trump auch behauptete, „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ würden „sehr schlecht behandelt“ werden.
Elon Musk, der als reichster Mensch der Welt gilt und für seine Bande nach Südafrika bekannt ist, teilte ebenfalls seine Bedenken auf der Plattform X (ehemals Twitter). Er fragete, warum es „offen rassistische Eigentumsgesetze“ gebe und implizierte, dass weiße Menschen unter einer vermeintlichen Rassendiskriminierung leiden würden. Musk scheint damit in einem sensiblen politischen Kontext zu agieren, der durch die anhaltende Debatte um die Landreform in Südafrika geprägt ist. Business Live berichtet, dass Ramaphosa 2023 eine Gesetzesvorlage unterzeichnete, die eine staatliche Enteignung von Land im öffentlichen Interesse erleichtert.
Hintergrund der Landreform
Südafrikas Landreform steht seit dem Ende der Apartheid unter intensivem Druck und wurde immer wieder als Krisenthema identifiziert. Ursprünglich hatte die Regierung das Ziel, in den ersten fünf Jahren 30 Prozent des kommerziellen Agrarlandes umzuwverteilen. Tatsächlich wurden jedoch nur 5,46 Prozent erreicht, was an der langsamen Umsetzung und dem Produktivitätsverlust in ländlichen Gebieten liegt. Experten und Analysten kritisieren diese Unzulänglichkeiten und fordern grundlegendere Reformen. Welthungerhilfe erläutert, dass grundlegende Fragen zur Verteilung von Landbesitz und zur Unterstützung der armen Bevölkerung nicht ausreichend behandelt werden.
Der politische Druck zur Lösung der Landreformkrise nimmt zu, was auch die Diskussion über mögliche Änderungen der Verfassung umfasst. Eine radikale Landreformforderung, die bei den Wahlen 2019 durch die Economic Freedom Fighters unter Julius Malema laut wurde, könnte ernsthafte Auswirkungen auf zukünftige gesetzliche Maßnahmen haben. Der ANC, der aus Angst vor Wählerverlust den Forderungen nach Änderungen zustimmte, könnte möglicherweise Enteignungen ohne Entschädigung ermöglichen, wie in einem jüngsten Vorschlag diskutiert wird.
Ramaphosa hofft auf ein besseres Verständnis seitens Trumps Berater über die südafrikanischen Gesetze im Rahmen einer demokratischen Verfassung und betont, dass außer dem AIDS-Programm keine signifikante US-Finanzierung auf die südafrikanischen Haushalte angewiesen ist. Der größte Teil der bisherigen Unterstützung, fast 440 Millionen US-Dollar im Jahr 2023, war für HIV/Aids bestimmt.