Die interne Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums hat eine Untersuchung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeleitet, die sich mit der Nutzung der Signal-App für militärische Kommunikation befasst. Diese Untersuchung folgt auf eine Anfrage des Streitkräfteausschusses im Senat, die Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung und der Aufbewahrung von Regierungsunterlagen aufwirft. Es wird geprüft, ob Hegseth möglicherweise operative Pläne für einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Plattform teilte, die nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Ministeriums ist, obwohl sie verschlüsselt ist. Das US-Magazin „The Atlantic“ berichtete, dass der Chatverlauf Einblicke in eine Kommunikation gibt, die kurz vor einer Militäroperation stattfand, in der Hegseth Details wie Zeitplan und eingesetzte Waffensysteme nannte, etwa eine halbe Stunde vor dem ersten Luftangriff.
Die Untersuchung konzentriert sich zudem auf andere Mitglieder des Verteidigungsministeriums, deren Handlungen möglicherweise ebenfalls gegen Vorschriften verstoßen haben. Unter den an dem Chat Beteiligten befanden sichVizepräsident J.D. Vance, FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Senatoren Roger Wicker und Jack Reed äußerten ihre Bedenken über die Nutzung nicht klassifizierter Netzwerke für sensible Informationen und forderten mehr Klarheit im Umgang mit solchen Kommunikationswegen. Tagesspiegel berichtet, dass Präsident Trump sich öffentlich hinter die Mitglieder der Chatgruppe stellte, während hinter den Kulissen die Stimmung angespannt war.
Der Verlauf der Ermittlungen
Die interne Untersuchungsgruppe des Pentagons, geleitet von Generalinspekteur Steven Stebbins, hat die Aufgabe, die Umstände rund um die Nutzung von Signal zu klären. Ihr Fokus liegt darauf zu ermitteln, ob Hegseth und andere Pentagon-Mitarbeiter absichtlich gegen Geheimhaltungs-Vorschriften verstoßen haben, indem sie sensible Informationen über die App teilten. Der Vorwurf, dass Hegseth Kriegspläne preisgegeben hat, wurde von ihm selbst zurückgewiesen, während die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass im Signal-Chat keine geheimen Informationen kommuniziert wurden. BR ergänzt, dass die Untersuchung auch die Verantwortung des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz** beleuchtet, der unbeabsichtigt den Chefredakteur von „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, in die Chatgruppe einlud.
Die Veröffentlichung des Chatverlaufs durch „The Atlantic“ hat nicht nur politische Wellen geschlagen, sondern auch internalen Unmut innerhalb der Regierung angedeutet. Der Skandal könnte ernsthafte Auswirkungen auf die operative Freiheit und die Kommunikationspolitik des Verteidigungsministeriums haben, da die Nutzung von Plattformen, die nicht für sicher erachtet werden, ein potenzielles Risiko für nationale Sicherheitsinteressen darstellt.
Die laufenden Ermittlungen und deren Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für das Pentagon haben, sowohl in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit zukünftiger sicherheitsrelevanter Zwischenfälle als auch hinsichtlich des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Geheimhaltungspraktiken der Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden können. Zusätzliche Informationen zur Situation rund um den Umgang mit Geheimhaltungsfragen finden sich im Dokument des Bundestages, das einen umfassenden Überblick über die kompetenten Gesetze und Richtlinien bietet.