Am 8. April 2025 hat der Oberste Gerichtshof der USA eine bedeutende Entscheidung zur Abschiebung von mutmaßlichen venezolanischen Bandenmitgliedern getroffen. Mit 5 zu 4 Stimmen bestätigten die Richter die Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Abschiebungen durchzuführen. Das Urteil stellte eine Wende dar, nachdem Richter James Boasberg zuvor eine vorübergehende Blockierung der Abschiebungen angeordnet hatte.
Das Gericht entschied, dass die Kläger, die in Texas inhaftiert sind, ihre Klage dort führen sollten. Die Richter kippten damit die Entscheidung Boasbergs, der keine ausreichende rechtliche Grundlage für die von der Trump-Regierung geforderten Abschiebungen gesehen hatte. Es bleibt den Migranten jedoch offen, ihren Fall erneut in Texas einzureichen, was durch die Entscheidung des Gerichts nicht ausgeschlossen wird. Dabei stellte das Gericht klar, dass die inhaftierten Personen informiert werden müssen, um die Möglichkeit zu erhalten, rechtlichen Schutz zu suchen.
Kontext der Entscheidung
Trump hatte die venezolanische Gang Tren de Aragua als „Invasion“ der USA bezeichnet und erklärte, dass der Einsatz des Alien Enemies Act angeordnet wurde, um Personen zu deportieren, die potenziell ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Die Anwendung dieses Gesetzes, das seit 1789 existiert, ermöglichte es der Regierung, bereits Hunderte von Menschen abzuschieben. Die Entscheidung wurde auch wichtig, weil sie die Möglichkeit für eine gerichtliche Überprüfung der Fälle betonte, wobei Richter Brett Kavanaugh darauf hinwies, dass den beschuldigten Venezolanern angemessene Zeit für diesen Prozess eingeräumt werden muss.
Die Trump-Regierung sah sich kürzlich einem „administrativen Fehler“ gegenüber, hält jedoch im Fall eines Mannes, der nach El Salvador abgeschoben werden sollte, an dem Vorwurf fest, er sei Mitglied einer Bande. Der Vorsitzende Richter John Roberts erklärte, dass die beiden Seiten mehr Zeit erhalten, um ihre Argumente vorzulegen, was der Regierung eine Atempause verschaffte.
Internationale Reaktionen und weitere Entwicklungen
Venezuela hat die Einstufung seiner Bürger als Gangmitglieder bestritten, jedoch stimmte das Land weiteren Abschiebeflügen zu, um Sanktionsdrohungen zu entgehen. Im März hatte Trump Hunderte von Personen abgeschoben, die angeblich Mitglieder der Gang Tren de Aragua waren, darunter 250 Männer, die nach El Salvador abgeschoben wurden.
Trump betonte die Bedeutung der Entscheidung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten. Mit dieser neuen Entwicklung wird die Forderung nach einer rechtlichen Überprüfung für Betroffene verstärkt, zumal das Gericht nun Grenzen für die Art und Weise der Abschiebungen definiert hat. Süddeutsche, Zeit und Deutschlandfunk berichten über die weitreichenden Konsequenzen dieser Entscheidung.