Myanmar’s Militärregierung hat am 5. Januar 2025 eine Amnestie für 5.864 Gefangene angekündigt, um den Unabhängigkeitstag zu feiern. Die Regularien der Amnestie umfassen auch die Freilassung von 180 Ausländern, eine Maßnahme, die als humanitär und aus Mitgefühl beschrieben wird. Unter den Gefangenen, deren lebenslange Haftstrafen in 15 Jahre umgewandelt werden, befinden sich 144 Personen.
Details bezüglich der Verurteilungen der Gefangenen und der Nationalitäten der ausländischen Häftlinge wurden nicht veröffentlicht. Erwartungsgemäß könnten unter den Ausländern vier thailändische Fischer sein, die im November von Myanmars Marine festgenommen wurden. Thailands Premierminister äußerte die Hoffnung, dass diese Fischer am Unabhängigkeitstag freigelassen werden.
Ein bedeutendes Ereignis
Die traditionell begangene Amnestie in Myanmar steht im Einklang mit dem jährlichen Brauch, zu Feiertagen und buddhistischen Festen Tausende von Gefangenen freizulassen. Im vergangenen Jahr wurden über 9.000 Häftlinge entlassen, und auch 2021 gab es eine ähnliche Gewährung von Amnestie.
Die Zeremonie zum Unabhängigkeitstag fand in Naypyidaw statt und zog etwa 500 Regierungs- und Militärvertreter an. Der Militärchef, General Min Aung Hlaing, hielt eine Rede, die von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Soe Win übermittelt wurde. In seiner Ansprache forderte Soe Win ethnische Minderheiten auf, ihre Kämpfe friedlich zu beilegen.
Hintergrund der Amnestie
Myanmar ist seit Anfang 2021 in einer tiefen Krise, nachdem das Militär eine gewählte Regierung gestürzt und gewaltsam pro-demokratische Proteste unterdrückt hat. In der Folge entstand eine landesweite bewaffnete Rebellion, die signifikante Erfolge gegen das Militär erzielt hat. Besonders die Arakan Army hat in den letzten Monaten an Terrain gewonnen, unter anderem die Kontrolle über einen wichtigen regionalen Stützpunkt im Westen des Landes.
Die Junta plant, in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, die von Oppositionsgruppen als Farce verurteilt werden. Aung San Suu Kyi, die frühere Führerin des Landes und Nobelpreisträgerin, sitzt mit einer Strafe von 27 Jahren für 14 Anklagen in Haft, die sie bestreitet. Hierzu zählen auch Vorwürfe wie Anstiftung, Wahlbetrug und Korruption.
In einer Zeit, in der Myanmar mit internen Konflikten und internationaler Isolation konfrontiert ist, dient die Amnestie möglicherweise als Versuch der Militärregierung, sich ein humanitäres Gesicht zu geben.
Diese Interpretation wird durch die wiederholte Praxis der Junta untermauert, Gefangene während nationaler Feiertage zu begnadigen, um ein gewisses Maß an Stabilität und Unterstützung im Land zu suggerieren.
Die amnesty, die in Form von Haftentlassungen gewährt wird, ist ein strategisches Mittel der Junta, um möglicherweise anhaltende Spannungen zu entschärfen, die seit der Machtübernahme bestehen. Während eine Vielzahl von Häftlingen freigelassen wird, bleibt die politische Zukunft des Landes ungewiss.
Während Myanmar also an einem Wendepunkt in seiner Geschichte steht, ist es wichtig zu beobachten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die ansässigen Konflikte gelöst werden können.
Die Ankündigung der Amnestie gibt Anlass zur Hoffnung, zugleich bleibt sie jedoch im Kontext der politischen Repression und der bevorstehenden Wahlen ambivalent.