Elon Musk sieht sich derzeit mit einer Klage konfrontiert, die von Gewerkschaften und Vertretern von Ruheständlern eingereicht wurde. Der Klagegrund ist der Zugang von Musk und seinem kostensenkenden Gremium namens Doge (Department of Government Efficiency) zu einem sensiblen Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Die Kläger argumentieren, dass dieser Zugang illegal sei und gegen Datenschutzrechte verstoße, da er Informationen über Regierungsangestellte und Ruheständler beinhaltet.
Das Zahlungssystem wird für Zahlungen an Staatsangestellte und Ruheständler genutzt und wird jährlich für Ausgaben von über sechs Billionen US-Dollar in Anspruch genommen. Die Gewerkschaften sind besorgt, dass die Rechte ihrer Mitglieder durch den Zugriff von Doge auf persönliche Daten und Informationen zu Sozialleistungen sowie Steuerrückzahlungen verletzt werden.
Umfang des Zugriffs und Konsequenzen
Seit dem 2. Februar 2025 hat Musk mit seinem Gremium umfassende Zugriffsrechte auf das US-Zahlungssystem. Insbesondere kritisieren Opponenten, dass solche Befugnisse zuvor nur einer kleinen Gruppe hochrangiger Beamter vorbehalten waren. Ein anonym bleibender Beamter des Finanzministeriums, der versuchte, den Zugriff zu verhindern, wurde kurzfristig beurlaubt und trat kurzem zurück. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Accountability innerhalb der Regierungsbehörden auf.
Präsident Donald Trump bestätigte den Zugang am Montag, was Musk als „besonderen Regierungsangestellten“ mit dem Auftrag zur Senkung der Staatsausgaben betraute. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass alle relevanten Gesetze eingehalten wurden. Allerdings haben weder das Finanzministerium noch Doge auf Anfragen der New York Times reagiert, was die Besorgnis bei vielen erhöht.
Ethik und Sicherheit
Die genauen Befugnisse von Doge sind unklar, und Musk selbst hält sich an die geltenden Sicherheitsprüfungen. Dennoch äußern Kritiker Bedenken, dass seine wirtschaftlichen Interessen, da er CEO von Tesla und SpaceX ist, mit seiner neuen Machtposition in Konflikt geraten könnten. Senator Ron Wyden aus Oregon warnte zudem in einem offenen Brief an Finanzminister Scott Bessent vor den Gefahren, die eine nicht gewählte Kontrolle über kritische Zahlungsverfahren für die US-Wirtschaft mit sich bringen könnte.
Das Gremium Doge, das auf einen Vorschlag von Musk zurückgeht, hat die Aufgabe, die Bürokratie effizienter zu gestalten und Staatsausgaben zu senken. Allerdings bringt der Status als „besonderer Regierungsangestellter“ auch Einschränkungen mit sich, da Personen in dieser Rolle nicht länger als 130 Tage innerhalb von 365 Tagen für die Regierung tätig sein dürfen. Zudem müssen Ethik-Richtlinien berücksichtigt werden, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.
Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Balance zwischen Effizienz und den notwendigen Schutzmechanismen innerhalb einer Demokratie auf. Musk nutzt die Plattform X, um seine Ansichten zu Staatsausgabenkürzungen zu verbreiten und schließt in diesem Kontext auch die Weiterentwicklung sowie die Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID in Betracht. Beobachter werden die kommenden Schritte sowohl von Doge als auch von den klagenden Gewerkschaften mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
Zu den Hauptakten und den Entwicklungen rund um Elon Musk und seinen Zugriff auf das US-Zahlungssystem berichtet Ostsee-Zeitung, während Informationen über den Umfang und die Bedenken bezüglich des Zugriffs von Doge bei watson ausführlich behandelt werden. Zudem liefert Spiegel weiterführenden Kontext in dieser komplexen Thematik.