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Krisenherd Nahost: Blinken drängt auf Waffenruhe vor Machtwechsel!

US-Außenminister Blinken drängt auf eine Waffenruhe in Gaza und einen Geisel-Deal, während die Spannungen im Westjordanland nach einem Anschlag ansteigen. Gespräche in Katar sollen Lösungen bringen.

US-Außenminister Antony Blinken ist derzeit intensiv darum bemüht, eine Feuerpause im Gazastreifen zu erreichen und einen Geisel-Deal vor dem Regierungswechsel in den USA am 20. Januar zu klären. Blinken hat angedeutet, dass Israel und Hamas beide unter Druck stehen, eine Einigung zu erzielen. Gespräche über eine Waffenruhe finden momentan in Doha, Katar, statt, wo ranghohe Vertreter beider Seiten versammelt sind. Dazu zählen unter anderem der Chef des israelischen Mossad, David Barnea, und Brett McGurk, der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, die sich vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe und humanitärer Krise im Gazastreifen versammeln. Laut Tagesschau wird ein entscheidender Aspekt der Gespräche auch die rasche Freilassung zahlreicher israelischer Geiseln sein.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit dem verheerenden Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 dramatisch verschärft, bei dem mehr als 1.200 Menschen starben. Seit diesem Vorfall wurden schätzungsweise 800 Palästinenser durch israelische Militäreinsätze getötet. In einem jüngsten Vorfall im nördlichen Westjordanland wurden drei Menschen (zwei Frauen und ein Mann) durch einen mutmaßlich palästinensischen Angreifer getötet. Der Attentäter ist weiterhin auf der Flucht, die Situation spitzt sich zu, wobei die Spannungen zwischen den Gruppen weiter zunehmen.

Verhandlungen in Katar

Die Verhandlungen, die die Rückkehr israelscher Geiseln sowie die Ausweitung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zum Ziel haben, stehen unter enormem Druck. Laut Deutschlandfunk haben israelische Behörden eine Liste von 34 lebenden Geiseln vorgelegt, deren Freilassung in einem ersten Schritt angestrebt wird. Die Hamas hat zwar darauf reagiert und ebenso eine Liste von Geiseln erstellt, bekräftigt aber gleichzeitig den Wunsch nach Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftanstalten. Hierbei besteht Uneinigkeit über die Bedingungen, unter denen die palästinensischen Häftlinge freigelassen werden sollten, einschließlich der berechtigten Bedenken Israel, keine gefährlichen Häftlinge ins Exil zu entlassen, was von der Hamas vehement abgelehnt wird.

Die Verhandlungen in Katar sind nicht nur auf die Waffenruhe fokussiert, sondern auch auf das umfassendere Ziel eines dauerhaften Friedens im Gazastreifen. Die Hamas verlangt von den USA schriftliche Garantien für ein Ende der Kämpfe und den Rückzug aller israelischen Truppen, während die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese Forderungen als inakzeptabel ablehnt. Berichten zufolge wird die Hamas von Katar, Ägypten und den USA unterstützt, um eine möglichst effektive Vermittlung zu gewährleisten.

Aktuelle Militäreinsätze und humanitäre Krise

Trotz der Friedensbemühungen bleibt die Situation angespannt. Israel hat Berichten zufolge in den vergangenen Tagen Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden mehrere Ziele, darunter als Zentrale der Hamas bezeichnete Einrichtungen, angegriffen. Aktuellen Angaben zufolge kamen dabei mindestens 46 Menschen ums Leben, während Israel die Angriffe als notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten rechtfertigt. Solche Angriffe haben zusätzlich zur humanitären Krise beigetragen, die mehr als eine Million Palästinenser im Gazastreifen betrifft, die unter Hunger leiden, wie ZDF berichtet.

Die Frustration auf beiden Seiten steigt. Trotz einiger Fortschritte in den Verhandlungen gibt es wenig Hoffnung auf schnelle Lösungen. Der israelische Verteidigungsminister hat bereits angedeutet, dass man sich „zum Handeln gezwungen sehen“ könnte, sollte es zu weiteren Verstößen der Hisbollah gegen die Waffenruhe kommen. Dies hat das Potenzial, die ohnehin angespannte Lage weiter zu destabilisieren und den Frieden in der Region zu gefährden.

Referenz 1
www.tagesschau.de
Referenz 2
www.deutschlandfunk.de
Referenz 3
www.zdf.de
Quellen gesamt
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