In der politischen Landschaft Deutschlands brodelt es: Am 13. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet. Dieser umfangreiche Vertrag umfasst 146 Seiten und thematisiert zahlreiche Schlüsselthemen, die die nächste Legislaturperiode prägen werden. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass innerhalb der SPD-Basis Unmut über den Vertrag herrscht. Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, zeigte sich trotz der kritischen Stimmen optimistisch bezüglich der Zustimmung seiner Mitglieder.
Ab Dienstag haben die SPD-Mitglieder zwei Wochen Zeit, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Während Klingbeil die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in unsicheren Zeiten betont, haben einige Juso-Verbände bereits Beschlüsse zur Ablehnung des Vertrags gefasst. „Wir müssen das Gemeinsame in der Koalition in den Vordergrund stellen“, appellierte Klingbeil und äußerte gleichzeitig sein Vertrauen in Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, und dessen Fähigkeit, das Land zu führen. Merz hingegen relativierte die Festlegungen im Koalitionsvertrag zu einigen zentralen Punkten.
Kritik und Unsicherheiten zu Mindestlohn und Steuern
Besonders heikel sind die Fragen um den geplanten Mindestlohn von 15 Euro, der bis 2026 erreicht werden soll. Merz stellte in Frage, ob diese Erhöhung tatsächlich verabredet sei, während Klingbeil auf die grundlegenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verweist. Der Mindestlohn soll weiterhin von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden und basiert auf der Tarifentwicklung sowie 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Merz sieht zudem Steuersenkungen für Unternehmen und kleinere Einkommen als nicht fixiert an, was Sorgen bei den Arbeitnehmern auslöst.
„Die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber sind auf 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen und dürften in den nächsten Jahren weiter ansteigen“, warnte Merz. Er hebt hervor, dass viele Arbeitnehmer netto weniger zur Verfügung haben könnten, was aus seiner Sicht „sicherlich nicht unberechtigt“ ist. Die Aufgabe liege nun darin, diese Befürchtungen zu zerstreuen und positive Entwicklungen bis zum Ende der Wahlperiode zu erreichen.
Reformen und soziale Sicherheit
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich optimistisch hinsichtlich der Fragen um Mindestlohn und Einkommensteuer. Er forderte Reformen im Sozialversicherungssystem zur Effizienzsteigerung. Ein konkret vorgeschlagener Ansatz ist die Einführung eines „Primärarztsystems“, um Arztbesuche besser zu regulieren. Der Koalitionsvertrag sieht zugleich eine zunehmende Tarifbindung vor, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen. Unternehmen, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einhalten, sollen bevorzugt behandelt werden.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung des Arbeitsmarktes. So sollen beispielsweise digitale Betriebsratswahlen und Online-Betriebsratssitzungen ermöglicht werden. Auch die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit werden aufgegriffen. Flexible Arbeitszeitmodelle sowie eine unbürokratische elektronische Erfassung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen, die Umsetzung erleichtern.
Zusätzlich sieht der Vertrag steuerliche Anreize vor, etwa die Steuerfreiheit für Zuschläge bei Mehrarbeit über die tariflich festgelegte Arbeitszeit hinaus. Diese Ideen sollen dazu beitragen, die Attraktivität von Teilzeitbeschäftigungen zu erhöhen und Arbeitnehmer zu ermutigen, bis zum Renteneintritt weiterzuarbeiten.
Die Koalition plant weitreichende Veränderungen, doch die Zustimmung innerhalb der eigenen Mitglieder bleibt abzuwarten. In welchen Bereichen das Vertrauen und die ausdrücklichen Zusagen des Koalitionsvertrags letztlich Realität werden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen müssen.
Die kommenden Abstimmungen und die Diskussionen um den Vertrag werden entscheidend dafür sein, inwiefern die von den Regierungsparteien angestrebten Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Während Klingbeil und Linnemann für einen gemeinsamen Fortschritt plädieren, bleibt abzuwarten, ob die Basis den Kurs der Koalition mitträgt.
Für eine detaillierte Betrachtung des Koalitionsvertrags bietet Tagesschau einen umfassenden Einblick, während Spiegel sich intensiv mit den Ängsten und Herausforderungen der Arbeitnehmer auseinandersetzt. Vertiefende Informationen zum Arbeitsrecht findet man auf KPMG.