Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht vor einer entscheidenden Wende in Bezug auf die UN-Friedensmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO). Die kongolesische Regierung unter Präsident Félix Tshisekedi hat den Wunsch geäußert, die Mission zu beenden. Laut Focus ist die MONUSCO bei der Bevölkerung unbeliebt und die Erfolge der Mission seien kaum messbar. Der Abzug der Blauhelme aus der Provinz Südkivu fand bereits im Juni 2024 statt, während die Provinzen Nordkivu und Ituri folgen sollten.
Die Offensive der M23-Rebellen, die zur Einnahme der Großstadt Goma führte, hat die Regierung dazu veranlasst, ihre Position zu überdenken. Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner betonte, dass der Abzug der MONUSCO verantwortungsvoll erfolgen müsse, um Sicherheitsprobleme nicht zu verschärfen. In der aktuellen Situation wird die MONUSCO als wichtig für die Bereitstellung unabhängiger Informationen über militärische Bewegungen angesehen.
Die Lage in Goma
Die M23-Rebellen haben in den letzten Wochen Goma weitestgehend unter Kontrolle gebracht, was zu einer humanitären Krise geführt hat. Mehr als hundert Tote und nahezu tausend Verletzte wurden während der Angriffe gemeldet, die laut UN-Vertretern mit schweren Waffen durchgeführt wurden. Die Angriffe haben Zerstörung, Todesfälle und die Vertreibung von Hunderttausenden von Zivilisten zur Folge. UNICEF warnt vor einer dramatischen Lage, einschließlich der Gefahr eines Cholera-Ausbruchs, da der Zugang für Hilfsorganisationen eingeschränkt ist. Der Flughafen und die Straßen sind kaum nutzbar, was die Versorgung zusätzlich erschwert, wie Tagesschau berichtet.
Im UN-Sicherheitsrat warnte Bintou Keita, Sondervertreterin des Generalsekretärs, vor den Risiken eines regionalen Konflikts, da Ruanda seine Unterstützung für die M23 verstärkt hat. Es gibt Bemühungen, die kongolesische Armee (FARDC) durch Ausbildungsprogramme zu stärken, um Goma und die angrenzenden Städte zu verteidigen. Die MONUSCO hat 500 Rekruten ausgebildet, während die SADC-Regionaltruppe bis Mitte Juli einsatzbereit sein soll. Die humanitäre Lage ist kritisch, mit über sieben Millionen Vertriebenen, darunter 6,9 Millionen im Osten des Landes.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft reagiert unterschiedlich auf die Situation. Während die USA für einen Verbleib der MONUSCO in Nordkivu und Ituri plädieren, warnen einige Länder vor den Gefahren einer Eskalation des Konflikts und fordern sorgfältige Planungen für den Rückzug. China unterstützt eine Anpassung des MONUSCO-Mandats und fordert eine Koordination mit der SADC-Truppe. Der britische Vertreter äußerte Besorgnis über die Risiken eines regionalen Spillovers des Konflikts, denn laut den UN gibt es etwa 122.960 gemeldete Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, die 2023 einen Anstieg um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet haben.
Die MONUSCO hat derzeit rund 10.000 Soldaten, darunter eine 3.000 Personen starke Interventionsbrigade. Kritiker bemängeln jedoch, dass die MONUSCO in den letzten Wochen passiv blieb, trotz eines robusten Mandats, das offensives Handeln gegen Milizen erlaubt. Martin Kobler, ein ehemaliger Leiter der UN-Mission im Kongo, forderte in den letzten Tagen eine Rücknahme der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über den schrittweisen Abzug der MONUSCO.
Der Konflikt im Ostkongo bleibt angespannt, und die Entwicklung der humanitären Krise erfordert ein sofortiges und koordiniertes internationales Handeln. Nur so kann der Schutz der Zivilbevölkerung und die Stabilität in der Region sichergestellt werden.