Die Gespräche über die Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen nehmen an Intensität zu. US-Sondergesandter Steve Witkoff hat die Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt, während der genaue Ort dieser Gespräche noch unbekannt bleibt. Ein entscheidendes Element der Verhandlungen ist die Freilassung aller noch lebenden israelischen Geiseln. Die aktuelle Waffenruhe, vermittelt durch Ägypten, Katar und die USA, gilt seit dem 19. Januar 2025 und endet am 1. März 2025.
Mit der Waffenruhe war zunächst eine Pause der Kämpfe in Kraft getreten, doch die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens, die die endgültige Beendigung der Konflikte anvisiert, ist nach wie vor ungewiss. Zusätzlich zur Situation im Gazastreifen gibt es auch Spannungen an der Grenze zu Libanon. Der Hisbollah-Chef Naim Kassim fordert von Israel einen vollständigen Rückzug bis zum 18. Februar, was die israelische Regierung zurückweist und stattdessen eine Verlängerung der Frist bis zum 28. Februar fordert.
Hintergrund der Geiselnahme
Am 7. Oktober 2023 kam es zu einem Überfall der Hamas, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden. In der Folge wurden auch 251 Geiseln entführt. Derzeit befinden sich noch 73 Geiseln im Gazastreifen, von denen 36 vermutlich nicht mehr am Leben sind. Die israelische Regierung hat wiederholt gewarnt, dass schwerwiegende Konsequenzen drohen, sollte eine Freilassung der Geiseln nicht erfolgen.
In der ersten Phase des Waffenstillstands wurden insgesamt 33 von 98 israelischen Geiseln gegen etwa 1.900 palästinensische Häftlinge ausgetauscht. Besonders bemerkenswert ist, dass unter den Geiseln auch Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sind. Die freigelassenen Personen, die am 19. Januar 2025 um 15 Uhr MEZ entlassen wurden, sind Romi Gonen, Emily Damari und Doron Steinbrecher. Im Gegenzug sollen rund 90 palästinensische Häftlinge frei kommen, die nicht am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren.
Humanitäre Aspekte der Waffenruhe
Eine der Hauptkomponenten der aktuellen Abmachung ist die Verbesserung der Lebensmittelversorgung im Gazastreifen, wo nach Angaben der UN etwa 90 % der Bewohner unter Hunger leiden. Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass sich das israelische Militär schrittweise aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückzieht, um die Rückkehr der Einwohner in ihre Wohngebiete unter internationaler Aufsicht zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sind zentral für die Stabilität in der Region.
Die Verhandlungen über die zweite Phase, die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln und die Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands zum Ziel haben, sollen am 16. Tag der ersten Phase beginnen. Ein drittes Segment dieser Vereinbarung wird sich mit der Rückgabe der Überreste getöteter israelischer Geiseln und damit dem Wiederaufbau im Gazastreifen beschäftigen, der unter der Aufsicht von Ägypten, Katar und den UN erfolgen soll.
Die politische Zukunft des Gazastreifens und die Strategie Israels, die Hamas zu zerschlagen, bleibt damit weiterhin unklar. US-Außenminister Marco Rubio hat klargestellt, dass Hamas nicht länger die herrschende Kraft im Gazastreifen bleiben darf, was die Ausgangslage für zukünftige Verhandlungen erheblich beeinflussen könnte. Die Atmosphäre der Unsicherheit bleibt sowohl in Israel als auch im Gazastreifen angesichts der fragilen Friedensverhandlungen und der klaren Forderungen auf beiden Seiten ziemlich angespannt.