Am 27. Februar 2025 wurde Huy Duc, ein 63-jähriger unabhängiger Journalist und Buchautor aus Vietnam, zu 30 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Hanoi sprach ihn der „Missbrauchs demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates“ schuldig. Der Grund für die Verurteilung waren mehrere Facebook-Posts, in denen Huy Duc die vietnamesische Regierung kritisierte. Insgesamt hatte er 13 Artikel veröffentlicht, die laut Gericht negative Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit hatten. Huy Duc ist für seinen kritischen Blog und seine Aktivitäten auf Facebook bekannt, auf denen er Themen wie Korruption und Medienkontrolle anspricht.
Sein bürgerlicher Name ist Truong Huy San. In der Vergangenheit arbeitete er für einflussreiche staatliche Zeitungen. Eine seiner einflussreichsten Arbeiten ist das Buch „The Winning Side“, das das Leben in Vietnam nach dem Vietnamkrieg thematisiert. Huy Duc verlor 2009 seinen Job bei einem staatlichen Nachrichtenmedium, nachdem er kritische Äußerungen über frühere Aktionen der Sowjetunion gemacht hatte. Zudem war er 2012 als Nieman Fellow an der Harvard University und genoss international Anerkennung für seine journalistischen Leistungen.
Repressionen gegen die Pressefreiheit
Huy Ducs Verurteilung folgt einem zunehmend repressiven Klima für Journalisten und Blogger in Vietnam. So wurde kürzlich auch der Blogger Duong Van Thai zu 12 Jahren Haft verurteilt, nachdem er staatsfeindliche Informationen veröffentlicht hatte und damit eine große Anhängerschaft von fast 120.000 Followern auf YouTube hatte. Im Januar dieses Jahres wurde zudem ein ehemaliger Anwalt wegen ähnlicher Facebook-Aktivitäten zu drei Jahren Haft verurteilt. Huy Duc hatte kurz vor seiner Festnahme im Juni 2024 die Regierung unter dem neuen mächtigen Führer To Lam sowie seinen Vorgänger Nguyen Phu Trong kritisiert, was möglicherweise zur Eskalation der Vorwürfe gegen ihn beitrug.
Vietnam ist ein Einparteienstaat, in dem die Medien staatlich kontrolliert werden. Laut Reporter ohne Grenzen stehen die vietnamesischen Medien auf Platz 176 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit. Printmedien sowie Radio und TV unterliegen strikten Kontrollen durch das Ministerium für Information und Kommunikation. Über 700 Nachrichtenmedien sind staatlich oder von regierungsnahen Organisationen betrieben, was unabhängiger Berichterstattung erhebliche Grenzen setzt. Die Verfassung Vietnams garantiert zwar freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, doch wird diese faktisch stark eingeschränkt. Unabhängiges Schreiben wird oft gewaltsam unterdrückt, während Journalist:innen häufig gezwungen sind, den Regierungsrichtlinien zu folgen.
Das Umfeld für digitale Medien und Zensur
In den letzten Jahren hat die vietnamesische Regierung ihre Maßnahmen zur Kontrolle des Internets und der sozialen Medien deutlich verschärft. Ein neues Gesetz, das im Dezember 2024 in Kraft trat, zwingt Plattformen wie Facebook und TikTok, Nutzer-Identitäten zu verifizieren und diese Daten zu speichern. Unter dem sogenannten „Dekret 147“ müssen sämtliche Tech-Unternehmen in Vietnam Konten durch Telefonnummern oder vietnamesische Ausweisnummern verifizieren. Meldungen zeigen, dass etwa 70% der vietnamesischen Bevölkerung bis Januar 2020 Zugang zum Internet hatten, was die Verbreitung kritischer Inhalte über Blogs und Social Media erleichtert hat. Dennoch hat die Regierung versucht, die Verbreitung solcher Inhalte zu unterbinden. Facebook wurde 2010 vorübergehend gesperrt und sieht sich seither immer wieder unter Druck, kritische Inhalte zu löschen.
Diese repressiven Maßnahmen haben dazu geführt, dass Vietnam zu den größten Inhaftierern von Journalisten weltweit zählt. Laut Al Jazeera bezeichnete Reporter ohne Grenzen Huy Ducs Artikel als wertvolle Informationsquelle für die vietnamesische Öffentlichkeit. Seine Verurteilung ist nicht nur ein Schlag gegen persönliche Freiheit, sondern auch ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung abweichender Meinung in Vietnam.