Die israelische Regierung plant die Gründung einer speziellen Behörde zur Überwachung der „freiwilligen Abreise“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Diese Maßnahme, die von einer Sprecherin von Premierminister Benjamin Netanyahu am Montag bestätigt wurde, ist Teil eines umstrittenen Vorschlags, der nach Genehmigung durch das israelische Sicherheitskabinett am vergangenen Wochenende in die Umsetzung gehen soll. Verteidigungsminister Israel Katz, der den Vorschlag initiiert hat, strebt an, die Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer auf sichere und kontrollierte Weise zu organisieren. Diese Behörde wird unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums stehen, wobei die Abreise im Einklang mit israelischem und internationalem Recht sowie der Vision von US-Präsident Donald Trump erfolgen soll.
Netanyahu hat zuvor Trumps Plan zur Schaffung eines „anderen Gazas“ unterstützen können. Dieser Plan, der die Umsiedlung von mehr als zwei Millionen Palästinensern in Länder wie Ägypten und Jordanien vorsieht, hat international für große Empörung gesorgt. Palästinenser, arabische Staaten und viele andere Länder weltweit haben diesen Vorschlag vehement abgelehnt. Währenddessen versprach Netanyahu, dass im Nachgang eines möglichen Konfliktes weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen regieren werden.
Die Reaktionen und der Kontext
Die Idee, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln, war in Israel bereits Gesprächsthema, bevor der Plan offiziell vorgestellt wurde. Laut North Country Public Radio unterstützen viele israelische Bürger diesen Vorschlag. In Umfragen hat etwa 73 % der jüdischen Bevölkerung in Israel geäußert, dass Trumps Plan eine notwendige Diskussion über mögliche Lösungen für den Konflikt angestoßen hat. Die Argumentation für die Umsiedlung wird häufig aus humanitären und sicherheitspolitischen Gründen untermauert. Bezalel Smotrich, ein hochrangiger Kabinettsminister, hat erklärt, dass eine Umsiedlung innerhalb von sechs Monaten mit einer Rate von 10.000 Personen pro Tag erreichbar sei.
Die Meinungen unter den Palästinensern selbst sind gespalten: Einige lehnen die Umsiedlung entschieden ab, während andere auf die Aussicht auf eine bessere Lebensqualität hoffen. In den letzten Jahren hat sich der Diskurs in Israel stark verändert; was früher als extrem angesehen wurde, wird nun offen erörtert.
Historische Hintergründe
Das heutige Flüchtlingsproblem der Palästinenser hat seine Wurzeln in den Ereignissen rund um die Gründung Israels im Jahr 1948. Wie in Wikipedia angemerkt wird, flohen während des Palästinakrieg von 1947 bis 1948 rund 710.000 Araber aus Palästina. Diese Flüchtlinge erlebten oft Diskriminierung in den arabischen Gastländern und leben heute größtenteils in UNRWA-Flüchtlingslagern, von denen sich viele in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland befinden. Das UNRWA definiert palästinensische Flüchtlinge als Menschen, die aus Palästina geflohen sind, sowie deren Nachkommen, insgesamt etwa fünf Millionen Menschen.
Die Forderung nach einem Rückkehrrecht für diese Flüchtlinge und deren Nachkommen ist bis heute ein zentrales Element in den Verhandlungen um den Nahostkonflikt. Israel seinerseits argumentiert, dass auch Juden seit 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden und ihnen keine Rückkehr- oder Entschädigungsoptionen eingeräumt wurden.
Insgesamt bleibt die Frage der Umsiedlung der Palästinenser und die politische Landschaft, die sie umgibt, ein komplexes und hochsensibles Thema, das nicht nur rechtliche und humanitäre Überlegungen, sondern auch historische Spannungen beinhaltet.