In einem alarmierenden Appell hat US-Senator Cory Booker aus New Jersey vor einer massiven Korruption in der Trump-Regierung gewarnt. Booker zufolge zeigen die Entscheidungen von Donald Trump besorgniserregende Anzeichen von Korruption. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Entlassung des Leiters des Office of Government Ethics, der für die Verhinderung von Interessenkonflikten zuständig ist und somit eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Korruption spielt. Diese Maßnahme steht im Kontext des Einflusses, den Trumps Regierung auf die Integrität der Regierungssysteme ausübt.
Ein weiterer Punkt von Bookers Kritik ist die Entmachtung der US-Generalinspektoren. Diese Institutionen sind darauf spezialisiert, Korruption und Misswirtschaft aufzudecken, und haben in der Vergangenheit Milliarden durch ihre Aufdeckungsarbeit zurückgewonnen. Darüber hinaus kam es zur Aussetzung des Foreign Corrupt Practices Act, der Bestechungsgelder an ausländische Amtsträger verbietet. Laut CNN wurden die Möglichkeiten der Bundesregierung, öffentliche Korruption zu bekämpfen, seit Trumps Amtsantritt signifikant eingeschränkt.
Wichtige Veränderungen in der Regierungsführung
Die Trump-Administration hat nicht nur den Foreign Corrupt Practices Act ausgesetzt, sondern auch eine Richtlinie aufgehoben, die es Regierungsmitarbeitern verbot, Geschenke von Lobbyisten anzunehmen. Darüber hinaus schränkte Trump die Offenlegung finanzieller Interessen seiner Regierungsmitarbeiter ein. Ein Beispiel, das Bookers Warnung untermauert, ist, dass Berater wie Elon Musk planen, ihre Einkünfte dem Weißen Haus zuzuordnen, ohne diese öffentlich offenzulegen. Trumps Argument, dies stelle keinen Interessenkonflikt dar, wirft zusätzliche Fragen auf, insbesondere da Musks Unternehmen in mehrere laufende Ermittlungen verwickelt sind.
Mindestens elf Bundesbehörden sind in dieser Hinsicht von Entlassungen betroffen, die direkt mit Untersuchungen gegen Musks Firmen verbunden sind. Die Luftfahrtbehörde untersucht zudem mögliche Verstöße bei SpaceX und hat bereits 140 Millionen Dollar an Strafen gefordert. Das National Labor Relations Board, das sich mit Arbeitsrechtsverstößen befasst, wurde durch Entlassungen praktisch lahmgelegt, was die staatliche Reaktionsfähigkeit weiter schwächt.
Kritik am Justizsystem
Die sorgfältig dokumentierte Korruption unter Trump hat auch Auswirkungen auf das Justizsystem. Experten wie Johannes Thimm äußern Bedenken über das Fortbestehen der Demokratie unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen. Trump begnadigte fast alle Straftäter des Sturm auf das Kapitol, ohne zwischen schweren und geringeren Vergehen zu unterscheiden. Laut Tagesschau sieht Thimm in Trumps Vorhaben einen fundamentalen Bruch mit der Biden-Regierung, der weitreichende Folgen für die rechtsstaatliche Kontrolle und die Gewaltenteilung haben könnte.
Ein innerhalb der Trump-Regierung eskalierender Konflikt zwischen Karrierebeamten und politischen Akteuren zeigt sich in den Bemühungen, Korruptionsanklagen gegen den Bürgermeister von New York City, Eric Adams, fallenzulassen. In diesem Spannungsfeld wurde von einem hochrangigen FBI-Beamten festgestellt, dass die aktuellen Maßnahmen signalisieren, dass die Verfolgung politisch sensibler oder korruptionsbezogener Fälle nicht mehr priorisiert wird.
Die Erfahrungen und Beobachtungen während der Trump-Ära spiegeln sich auch in der Sorge wider, dass die neuen Richtlinien zu einem Rückgang der Korruptionsanklagen führen könnten. Die Abschaffung der Public Integrity Section des Justizministeriums, die 1976 zur Bekämpfung von Korruption gegründet wurde, könnte fortan weitreichende Folgen für das öffentliche Vertrauen in die Integrität der Regierung haben.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen rund um die Trump-Regierung und ihre Maßnahmen, dass die Aushöhlung ethischer Standards und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in den USA darstellen.