Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Betrug mit gefälschten Impfpässen eingestellt. Dies wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. In dem Zusammenhang standen auch 16 weitere Personen unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet und falsche Daten in die nationale Impfdatenbank eingegeben zu haben. Im Fokus der Ermittlungen war die Behauptung des ehemaligen Adjutanten Bolsonaros, Oberstleutnant Mauro Cid, der angab, Impfdaten gefälscht zu haben, um Impfungen vorzutäuschen, die nie stattfanden.
Die brasilianische Bundespolizei hatte im vergangenen Jahr mehrere Durchsuchungen durchgeführt und auch Haftbefehle gegen Cid und andere Personen ausgestellt. Letztendlich konnten jedoch keine ausreichenden Beweise gefunden werden, um die Anschuldigungen gegen Bolsonaro zu stützen. Er wird dennoch mit anderen Vorwürfen konfrontiert, darunter der Verdacht eines geplanten Staatsstreichs nach seiner Abwahl. Diesbezüglich wurde eine Anklage gegen ihn und sieben mutmaßliche Mitverschwörer zugelassen, die beschuldigt werden, einen Putsch gegen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
Hintergründe zu den Vorwürfen
Während seiner Amtszeit stellte Bolsonaro wiederholt die Gefahr des Coronavirus und die Wirksamkeit von Impfungen infrage. Dies verstärkte die Kritik an der brasilianischen Gesundheitspolitik und den Umgang mit der Pandemie. Der Fall um die gefälschten Impfpässe wirft ein Schlaglicht auf die korrupten Strukturen, die während seiner Präsidentschaft vorhanden waren, und auf die Schwierigkeiten der brasilianischen Justiz, mit solchen Vorwürfen umzugehen.
In diesem Kontext ist anzumerken, dass Brasilien im Korruptionsindex 2023 von Transparency International zehn Positionen verloren hat und nun auf Rang 104 von 180 Staaten steht. Dies bedeutet, dass Brasilien schlechter abschneidet als viele vergleichbare Schwellenländer. Kritiker bemängeln, dass die Justiz zunehmend politisch agiert und ihre Kontrollfunktion nicht angemessen wahrnimmt. Insbesondere der Obergerechtigkeitsrichter Dias Toffoli hat zuletzt umstrittene Entscheidungen getroffen, darunter die Aufhebung von Urteilen im bedeutenden Lava-Jato-Verfahren, in dem es um massenhafte Korruption geht.
Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen
- Ermittlungen gegen Bolsonaro aufgrund gefälschter Impf- und Reisedaten eingestellt.
- Sein Adjutant Mauro Cid behauptete, er habe Daten manipuliert, um Impfungen vorzutäuschen.
- Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Staatsstreichs weiterhin juristisch verfolgt.
- Der Korruptionsindex 2023 zeigt eine Verschlechterung der Korruptionslagen in Brasilien.
Bolsonaro hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Die politische Lage in Brasilien bleibt angespannt, zumal die Korruption in der Justiz und deren politische Einflüsse weiterhin kritisiert werden. Beobachter befürchten, dass dies die Stabilität der brasilianischen Demokratie gefährden könnte. Die Weichenstellungen in der aktuellen Regierung von Lula da Silva werden entscheidend dafür sein, ob Brasilien aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann oder ob weitere Skandale drohen, die das Vertrauen in die Institutionen weiter erodieren könnten.
Für weitere Informationen zu den Ermittlungen und deren Hintergründen siehe Remszeitung, Tagesschau und NZZ.