Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Sicherheitsminister Israels, steht in der aktuellen politischen Situation unter Druck, da er mit dem Verlassen der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht. Der Grund für seine Ankündigung ist das geplante Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen, das er als gefährlichen Schritt ansieht. Ben-Gvir befürchtet, dass dieses Abkommen den Terrorgruppen in Gaza die Möglichkeit gibt, sich neu aufzustellen und eine ernste Bedrohung für Israel darstellt. Diese kritischen Äußerungen stellt er zusammen mit seiner Partei, der rechtsextremen Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), in den Vordergrund. Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus könnte sich ebenso gegen das Abkommen aussprechen, was die bestehende Koalition weiter destabilisieren würde.
Das Abkommen wurde nach monatelangen indirekten Verhandlungen erzielt und sieht einen mehrstufigen Prozess zur Einstellung der Kämpfe und zur Freilassung entführter Geiseln vor. Die Vereinbarung mit der Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe am 19. Januar in Kraft tritt, und umfasst eine anfängliche sechswöchige Waffenruhe. Dabei sollen das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen abziehen und eine erhebliche Anzahl von Geiseln freigelassen werden. 33 israelische Geiseln, darunter Frauen und Kinder, sollen als ersten Schritt der Vereinbarung befreit werden. Im Gegenzug will Israel 30 palästinensische Häftlinge für jede zivile Geisel und 50 für jede Soldatin freilassen.
Politische Implikationen der Waffenruhe
Die Zustimmung des Sicherheitskabinetts und der gesamten Regierung zu diesem Abkommen ist noch nicht gesichert. Ursprünglich für Donnerstag geplante Sitzungen wurden verschoben, und ein wichtiges Treffen ist für Freitag angesetzt. Die Einigung fand unter dem Paten des katarischen Außenministeriums statt und führt zu teils euphorischen Reaktionen im Gazastreifen, wo die Nachricht mit Feiern gefeiert wurde. Dennoch sind viele Details des Abkommens noch nicht abschließend geklärt, was zu Unsicherheiten führt.
Die Spannungen bleiben in der Region hoch. Trotz der Vereinbarung kommen Berichte über fortwährende Angriffe und hohe Opferzahlen auf beiden Seiten, da seit der Mitteilung über die Waffenruhe mehr als 70 Palästinenser ums Leben kamen. Der Konflikt, der am 7. Oktober 2023 mit einem Großangriff der Hamas auf Israel begann, hat die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch verschärft. Die UN warnt vor einer drohenden Hungersnot.
Der Nahost-Konflikt im Kontext
Die dilemmatische Situation wird zusätzlich durch die Auseinandersetzungen mit der Hisbollah kompliziert. Ende November 2023 wurde eine separate 60-tägige Waffenruhe vereinbart, die unter anderem den Rückzug der Hisbollah hinter den Litani-Fluss regelt. Diese Waffenruhe ist jedoch von ständigen Vorwürfen der Verstöße begleitet, wobei Israel als Reaktion auf Angriffe durch die Hisbollah Luftangriffe durchführt.
Die Regierungen in Israel befinden sich in einer kritischen Phase, da aus verschiedenen politischen Lagern Druck auf Netanjahu ausgeübt wird. Gut informierte Kreise berichten, dass Oppositionsführer Jair Lapid im Falle eines Ausstiegs von Ben-Gvir ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament für einen Geisel-Deal anbieten könnte.
In der breiteren Perspektive bleibt es ungewiss, ob es ein dauerhaftes Ende der Kämpfe in der Region geben wird, während die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Lösung drängt, um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und den Frieden zu fördern.
Die Entwicklungen in der Nebensaison, insbesondere die komplexen Verhandlungen und die interne politische Unsicherheit, sind vor dem Hintergrund der historischen Spannungen im Nahen Osten von größter Bedeutung.
Netanjahu hat die Einigung bislang nicht offiziell bestätigt. Die Verhandlungen in Doha gehen jedoch weiter, während die Israelis und Palästinenser weiterhin auf Fortschritte hoffen.
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