Am 28. Januar 2025 warnte die Organisation Human Rights Watch (HRW), dass Bangladesch unter der interimistischen Regierung die Gefahr einer Rückkehr zu systematischen Menschenrechtsverletzungen laufe. Dies könnte die Fortschritte gefährden, die während der Absetzung von Premierministerin Sheikh Hasina erreicht wurden. Ein neuer Bericht, veröffentlicht am Montag, betont die Dringlichkeit robuster Reformen, um den „hart erkämpften Fortschritt“ in der Demokratie zu sichern. HRW hebt hervor, dass laufende willkürliche Festnahmen und Gewalt ernsthafte Bedrohungen für die Beendigung rechtlicher Missbräuche darstellen und fordert, dass legale Haftpraktiken implementiert und Gesetze, die gegen Kritiker gerichtet sind, aufgehoben werden.
Die interimistische Regierung unter Nobelpreisträger Muhammad Yunus, die nach massiven Protesten und der Flucht Hasinas im August 2024 an die Macht kam, hat bereits begonnen, institutionelle Veränderungen vorzunehmen. Yunus hat sich verpflichtet, umfassende demokratische Reformen einzuführen und neue Wahlen abzuhalten. Dennoch sieht sich die Regierung mit Herausforderungen konfrontiert, einschließlich der Rückkehr zu missbräuchlichen Praktiken durch die Polizei, die in der Verfolgung von Hasinas Unterstützern nach wie vor gegen Menschenrechte verstößt.
Notwendige Reformen im Rechtssystem
HRW stellt fest, dass fast 1.000 Bangladescher ihr Leben für die Demokratie verloren haben, was die Notwendigkeit für umfassende Reformen unterstreicht. Die Empfehlungen des Berichts basieren auf über 20 Jahren Forschung und Interviews mit Aktivisten und Beamten. Zu den zentralen Forderungen gehören die Etablierung von rechtlichen Haftpraktiken, die Trennung der Gewalten und die politische Neutralität in zentralen Institutionen wie dem öffentlichen Dienst, der Polizei, dem Militär und der Justiz. Eine Kommission unter Yunus wird reformorientierte Schritte einleiten, die auf den Empfehlungen aus sechs vorherigen Kommissionen basieren.
Die Übergangsregierung hat außerdem die angenommene UN-Konvention zu erzwungenen Verschwindenlassen unterzeichnet und plant eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats im März 2025, um die laufenden Reformen zu unterstützen. Gleichzeitig wurden Berichte über über 3.500 erzwungene Verschwindenlassen während Hasinas Amtszeit veröffentlicht, was den Handlungsdruck auf die Regierung erhöht.
Geschichte und Herausforderungen des Rechtssystems
Bangs letzter Unabhängigkeit von Pakistan im Jahr 1971 führte zu dem Ziel, ein Rechtssystem zu schaffen, das frei von kolonialen Defekten ist. Dennoch ist das aktuelle System stark von den kolonialen Gesetzen Großbritanniens geprägt, die von Pakistan und Indien übernommen wurden. Die Anpassung moderner Gesetze hat nur langsam Fortschritte gemacht, und die britische Kolonialherrschaft hat lokale Gesetze überlagert und ein bürokratisches System geschaffen, das nach wie vor von Misstrauen geprägt ist.
Besonders problematisch ist die Anwendung von Notstandsgesetzen, die es dem Staat erlauben, Menschenrechte außer Kraft zu setzen und Bürger ohne Gerichtsverfahren bis zu 30 Tage zu inhaftieren. Trotz einiger Fortschritte, wie der Zulassung der Landessprache „Bangla“ vor Gericht, sind Reformen im Rechtssystem nach wie vor unzureichend. Das Versagen, die Gewaltenteilung erfolgreich zu implementieren, gefährdet die rechtliche Integrität der Institutionen.
Die Empfehlungen von HRW umfassen auch, die Rapid Action Battalion (RAB) abzuschaffen, die für viele Missbräuche verantwortlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob die interimistische Regierung unter Yunus in der Lage ist, den anstehenden Reformbedarf wirksam zu adressieren und ein gerechteres Rechtssystem zu etablieren.
Im Kontext dieser tiefgreifenden Probleme ist es entscheidend, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die eigenen Bürger Bangladeschs den Reformprozess aufmerksam begleiten und unterstützen, um sicherzustellen, dass die jüngsten Veränderungen nicht in alte Muster zurückkippen.
Für weitere Informationen sei auf die Berichte von Al Jazeera, HRW und Bangladesch.org verwiesen.