Das Weiße Haus hat am 29. Januar 2025 die am Dienstag angekündigte Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme aufgehoben. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf eine vorläufige Blockade durch ein US-Bundesgericht in Washington realisiert, die vom Amtsgericht bis zum 3. Februar wirksam ist. Richterin Loren AliKhan warnt, dass die Ausgabensperre zu „nicht wieder gutzumachendem Schaden“ führen könnte. In der ursprünglichen Anordnung sollte die Sperre am Dienstag um 17:00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, was landesweit für Unsicherheiten sorgte.
Die Ausgabensperre war von der neuen Regierung unter Präsident Donald Trump verhängt worden, um staatliche Zuschüsse und Darlehen zu überprüfen. Diese Entscheidung betrifft ein breites Spektrum an Förderungen, darunter Milliardenhilfen für Nichtregierungsorganisationen, Klimaschutzinitiativen und Gleichstellungsprogramme. Oppositionelle Demokraten bezeichneten die Maßnahme als „verfassungswidrig“ und äußerten Bedenken hinsichtlich der Folgen dieser finanziellen Zurückhaltung.
Verdeckte Agenda und politische Prioritäten
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, stellte klar, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine pauschale Streichung von Mitteln handelt. Vielmehr sollen die Hilfen an den neuen politischen Prioritäten Trumps ausgerichtet werden. Ausnahmen von der Ausgabensperre betreffen u.a. Sozialversicherungsleistungen wie Medicare und Lebensmittelmarken. Trotzdem sind Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse vorläufig stillgelegt.
Die neue US-Regierung plant, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren, um diese gemäß den Prioritäten Trumps zu überprüfen. Leavitt wies darauf hin, dass insbesondere Diversitätsprogramme, Umweltschutzinitiativen und Hilfen für Transmenschen von dieser Rückhaltung betroffen sein könnten. Die gesetzliche Grundlage für den weiteren Umgang mit staatlichen Ausgaben bildet der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten, der die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung festlegt und jährlich aktualisiert wird.
Haushaltsplan und dessen Auswirkungen
Der Haushaltsplan, der vom Kongress verabschiedet wird, muss dem Präsidenten bis zum ersten Montag im Februar vorgelegt werden. Dieser Plan enthält unter anderem eine detaillierte Aufstellung geplanter Einnahmen und Ausgaben. Im Jahr 2023 betrugen die Gesamtausgaben der Bundesregierung etwa 1.607,9 Milliarden US-Dollar, wobei die Aufteilung nach Ministerien und Behörden signifikant ist. Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat im Budget einen Anteil von 773,0 Milliarden US-Dollar, während das Bildungsministerium mit 88,3 Milliarden US-Dollar veranschlagt ist.
Die Entwicklung der jährlichen Ausgaben und Einnahmen der Bundesregierung seit 1789 ist im Rahmen des Haushaltsplans festgehalten und gibt umfassende Einblicke in die finanziellen Prioritäten des Landes. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Etats nicht nur zur Finanzierung von Infrastruktur und sozialen Programmen verwendet werden, sondern auch zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit und zur Unterstützung wirtschaftlicher Initiativen beitragen.
Die Aufhebung der Ausgabensperre durch das Weiße Haus ist ein Schritt, der sowohl kurzfristige finanzielle Entlastungen als auch langfristige politische Veränderungen impliziert. Die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit und die praktischen Auswirkungen dieser Maßnahme wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die politische Landschaft in den kommenden Monaten prägen.
Wie die Ereignisse weiter verlaufen, bleibt abzuwarten, insbesondere in Anbetracht der anstehenden Verhandlungen im Kongress und der wachsenden Spannungen zwischen den politischen Lagern. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, wie die US-Regierung ihre finanziellen Ressourcen verwaltet und an welche Programme Mittel anschließend vergeben werden.
Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass …
Tagesschau informiert über die …
Wikipedia bietet eine detaillierte Übersicht über den Haushaltsplan der Vereinigten Staaten.