Niederbayern wird bald mit einem eigenen Verwaltungsgericht ausgestattet. Aktuell ist die Region der einzige Bezirk in Bayern, der noch ohne eine solche Institution auskommen muss. Bislang wird das Gebiet vom Verwaltungsgericht in Regensburg versorgt. Doch das bayerische Kabinett hat nun beschlossen, ein neues Verwaltungsgericht in Plattling (Landkreis Deggendorf) zu gründen. Laut pnp.de ist der geplante Starttermin für den Betrieb auf den 1. Juli 2028 festgelegt. Ein Flächenmanagementverfahren für den neuen Standort ist bereits in Gang.
Die Entscheidung zur Einrichtung des neuen Gerichts wurde in einem Einvernehmen zwischen den Fraktionen von CSU und den Freien Wählern getroffen. Die Stadt Plattling wurde wegen ihrer zentralen Lage und hervorragenden Verkehrsanbindungen als geeigneter Standort ausgewählt. Verkehrsminister Christian Bernreiter unterstützte diese Auswahl und wies auf die Vorteile als Bahn-Knotenpunkt sowie die Anbindung an zwei Autobahnen hin. Bürgermeister Hans Schmalhofer und Landrat Bernd Sibler zeigten sich optimistisch und glauben, dass die Entscheidung einen positiven Einfluss auf die Region haben wird. Laut br.de wird in den nächsten Schritten geprüft, ob das Gericht in einem Bestandsgebäude oder in einem Neubau eingerichtet wird.
Hintergrund zur Entscheidung
Die Gründung des Verwaltungsgerichts wurde bereits vor vier Jahren von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Ursprünglich war der Standort Freyung vorgesehen, jedoch führten Uneinigkeiten zwischen den politischen Fraktionen zu einer Neubewertung der Optionen. Neben Plattling waren auch die Städte Grafenau, Deggendorf und Passau als mögliche Standorte diskutiert worden. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist für die Ausschreibung des Gerichtsgebäudes zuständig.
Das neue Verwaltungsgericht wird voraussichtlich sieben Kammern mit rund 50 Mitarbeitern umfassen und eine benötigte Gebäudefläche von etwa 2.000 Quadratmetern in Anspruch nehmen. Innenminister Joachim Herrmann betonte die Bedeutung dieser Maßnahme für die Stärkung des ländlichen Raums in Niederbayern. Gleichzeitig soll die Verlagerung die Gerichte in Regensburg entlasten und einen sozialverträglichen Übergang gewährleisten. Die Staatliche Immobiliengesellschaft IMBY wurde mit der Suche nach einem geeigneten Mietobjekt beauftragt, da in Plattling keine staatlichen Grundstücke zur Verfügung stehen, so innenministerium.bayern.de.
Insgesamt zeigt die geplante Einrichtung des Verwaltungsgerichts in Plattling nicht nur die Bemühungen der bayerischen Regierung, die Justizstrukturen in den ländlichen Regionen zu stärken, sondern bietet auch eine wesentliche Verbesserung der Rechtsprechung für die Bürger in Niederbayern.