In einem bedeutenden Schlag gegen den illegalen Handel mit Russland hat die Staatsanwaltschaft Berlin in Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg eine 46-jährige Frau aus Weißrussland festgenommen. Diese Festnahme erfolgt im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Verstößen gegen die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geltenden EU-Sanktionen. Bisher sind fünf Fahrzeuge sichergestellt worden, und die Gesamtsumme der betroffenen Autos beläuft sich auf rund 21,4 Millionen Euro, wie bnn.de berichtet.
Das Trio, dem die 46-Jährige angehört, steht im Verdacht, seit dem 5. April 2022 zahlreiche Autos nach Russland exportiert zu haben. Insbesondere der Export von Luxusfahrzeugen ab einem Wert von 50.000 Euro ist seit dem 15. März 2022 untersagt. Am 24. Juni 2023 wurden die Beschränkungen auf alle Fahrzeugexporte ausgeweitet.
Umgehung der Sanktionen
Im Rahmen der Ermittlungen wird vermutet, dass die Beschuldigte versucht hat, die EU-Sanktionen zu umgehen. Dabei soll sie den Anschein erweckt haben, als würden die Fahrzeuge nach Weißrussland, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan exportiert. In Wirklichkeit wurden jedoch 186 der Fahrzeuge in Russland zugelassen, was die Umgehung der Sanktionen unterstreicht.
Die Durchsuchungen fanden in mehreren Städten, darunter Bayern und Berlin, statt, und es waren etwa 85 Beamte an den Einsätzen beteiligt. Gegen die Festgenommene lag bereits ein Haftbefehl vor, da die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr sieht. Die Frau soll in Kürze einem Haftrichter vorgeführt werden, der über ihre Untersuchungshaft entscheidet.
EU-Sanktionen im Detail
Die EU hat mit verschiedenen Sanktionspaketen auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert. Insbesondere das mittlerweile in Kraft getretene 16. Sanktionspaket, das am 25. Februar 2025 wirksam wurde, umfasst umfassende Handelsrestriktionen und ein Verbot für russisches Primäraluminium. Weitere Maßnahmen betreffen den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und Medienunternehmen, die unter Kontrolle der russischen Führung stehen. Germany Trade & Invest liefert eine chronologische Übersicht über die verschiedenen Sanktionspakete seit Beginn der Krise.
Die Rolle von Weißrussland hat sich in diesem Kontext ebenfalls verschärft. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern, während neue Handelsbeschränkungen sowie Beschränkungen für Dienstleistungen und Software eingeführt wurden.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Bemühungen der EU, die gegen Russland verhängten Sanktionen durchzusetzen und sicherzustellen, dass diese nicht umgangen werden. Die errichteten Handelsbarrieren sowie die Ergreifung rechtlicher Maßnahmen gegen mutmaßliche Täter in diesem Kontext spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen die anhaltende Aggression.