Die Sondierungen zwischen der SPD und der Union nehmen Formen an und könnten sich bis ins Wochenende ziehen. Dies berichtet op-online. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußert, dass einige der Verhandler noch immer im Wahlkampfmodus sind und unterstreicht die Notwendigkeit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Esken betont, dass sie nicht mit einer Einigung am Freitag rechne, obwohl die Gespräche als gut und konstruktiv beschrieben werden. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnet die Gespräche ebenfalls als konstruktiv. Ihrer Meinung nach kann die derzeitige Asylpolitik nicht so bleiben. Schwesig hat sich allerdings nicht zu den gegensätzlichen Positionen von SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder geäußert. Letzterer wurde für seinen festgelegten Auftritt in Passau kritisiert, da Schwesig den Aschermittwoch nutzen wollte, um Gespräche voranzutreiben.
Kernpunkte der Verhandlungen
Die Verhandlungen stehen unter dem Schatten verschiedener Konflikte, die aus dem Wahlkampf resultieren. Laut tagesschau stehen folgende Themen im Mittelpunkt der Diskussionen:
- Bundeshaushalt
- Wettbewerbsfähigkeit
- Bürgergeld
- Innere Sicherheit
- Irreguläre Migration
Hinsichtlich der Migrationspolitik gibt es zahlreiche Konflikte, insbesondere in Bezug auf den Doppelpass, Familiennachzug und die Zurückweisungen an der Grenze. Es wurden im letzten Jahr 80.000 unerlaubte Einreisen registriert, während nur 47.000 zurückgewiesen wurden. Während die Union umfassende Zurückweisungen an der Grenze anstrebt, äußert die SPD europarechtliche Bedenken.
Finanzielle Aspekte und künftige Schritte
Einigung besteht über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, jedoch ist die Zustimmung der Grünen oder FDP erforderlich. Der Bundeshaushalt zeigt ein 26 Milliarden Euro großes Loch im Ampel-Entwurf, was zu erheblichen Finanzierungsproblemen geführt hat. Diese Entwicklung ist auf die konjunkturelle Lage und geringere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Des Weiteren zeichnet sich eine Diskussion über 3 Milliarden Euro für Waffenhilfen für die Ukraine ab. Während die Union das Bürgergeld abschaffen möchte, setzt sich die SPD für dessen Erhalt ein. Auf dem Tisch liegen auch tiefere Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit, etwa über 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre. Die Steuerpolitik bleibt ebenfalls umstritten, wobei die Union breit angelegte Steuerentlastungen fordert, während die SPD Entlastungen für Gering- und Normalverdiener und höhere Belastungen für Superreiche bevorzugt.
Migrationspolitik im Fokus der nächsten Jahre
Die kommenden Jahre werden migrationspolitisch von Kompromissen geprägt sein, wie in einem Bericht von dgap festgestellt wird. Die neue Regierungskoalition sollte diese Realität frühzeitig anerkennen, um notwendige migrationspolitische Veränderungen anzugehen.
Die Analyse skizziert mögliche Kompromissansätze zu zentralen migrationspolitischen Themen, wie beispielsweise:
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen
- Asylauslagerung
- Migrationsabkommen
- Rückkehr und Abschiebungen
- Staatsbürgerschaft
- Humanitäre Aufnahmeprogramme
- Internationale Zusammenarbeit
Obwohl diese Kompromisse sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich bringen, ist die Fähigkeit zur Kompromissfindung grundlegend für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Die nächsten Schritte sehen eine Bundestagssitzung am 13. März zur Beratung des Finanzpakets vor, gefolgt von einer Sitzung des Bundesrats am 21. März zur finalen Abstimmung.