Im Kaufbeurer Stadtrat hat sich eine neue Ausschussgemeinschaft zwischen Dr. Thomas Jahn von der Werteunion und Christian Köhler von der AfD gegründet. Dies wurde offiziell von Dr. Jahn in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Ziel dieser Gemeinschaft ist es, gemeinsam in einem Ausschuss vertreten zu sein, was in Bayern für kommunale Gremien wie Bezirkstage und Gemeinderäte möglich ist. Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) wurde bereits über die Gründung informiert, da die Bildung solcher Ausschussgemeinschaften in der bayerischen Kommunalpolitik etabliert ist. Laut Merkur hat Dr. Jahn diese Entscheidung als logischen Schritt bezeichnet, nachdem sein Vorschlag an die CSU, in dieser Form weiterzuarbeiten, abgelehnt wurde.
Dr. Jahn hat im Oktober 2024 die CSU verlassen, was zu seinem Ausschluss aus der CSU-Fraktion im Stadtrat führte. Die Satzung der CSU untersagt es Mitgliedern, in konkurrierenden Parteien aktiv zu sein. Dies führte dazu, dass Dr. Jahn seine Mitgliedschaft im Bauausschuss und weitere stellvertretende Posten verlor. Seit November 2024 steht er nun neben seinem neuen Kollegen Köhler im Stadtrat, gemeinsam an einer Reform der kommunalen Politik zu arbeiten.
Folgen für Dr. Jahn und das politische Umfeld
Die politischen Umwälzungen haben nicht nur Auswirkungen auf Dr. Jahn, der nun als zentraler Akteur der Werteunion in Bayern fungiert, sondern auch auf die gesamte Zusammensetzung des Stadtrats. In Kaufbeuren sind mit der neuen Ausschussgemeinschaft nun insgesamt zehn Parteien vertreten: CSU, Generation KF, Freie Wähler, Grüne, FDP, KI, Werteunion, AfD, SPD und BSW. Die Werteunion wird dabei in der nächsten Zeit versuchen, ihre Themen in den Stadtrat einzubringen, wobei Dr. Jahn und Köhler gemeinsame Interessen vertreten, wie die unideologische Verkehrspolitik und die Verbesserung der inneren Sicherheit.
Die Gründung von Ausschussgemeinschaften in Bayern ist nicht neu. Es ist ein Instrument, das verschiedenen politischen Akteuren erlaubt, gemeinsam kritische Stimmen in Ausschüssen zu bündeln, ohne dass sie zwingend gemeinsame politische Ziele verfolgen müssen. Historisch gesehen haben bereits verschiedene Parteien in Bayern solche Gemeinschaften gebildet, um ihre Interessen effektiv durchzusetzen, wie in der Vergangenheit Beispiele einer Ausschussgemeinschaft zwischen den Grünen und der FDP in Nürnberg zeigen.
Mit der Gründung dieser Ausschussgemeinschaft wird deutlich, dass die politischen Strukturen in Kaufbeuren dynamisch sind und sich den veränderten Bedingungen anpassen. Die neue Partnerschaft zwischen Dr. Jahn und Christian Köhler könnte wegweisend für zukünftige Entscheidungen und Politiken im Stadtrat sein, während die Auswirkungen auf die CSU und andere Parteien weiterhin beobachtet werden müssen.