Am 3. Februar 2025 hat Sahra Wagenknecht (55), die prominente Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in München ihre Wahlkampfphase eröffnet. Auf einer Kundgebung am Marienplatz setzte sie sich vehement dafür ein, dass ihre Partei einen signifikanten Einfluss im Bundestag erlangt, um die Fortsetzung der aktuellen politischen Linie zu verhindern. Wagenknecht warnt, dass Wähler anderer Parteien die langfristige Übernahme des Kanzleramts durch die AfD im Jahr 2029 unterstützen könnten. In bundesweiten Umfragen bewegt sich das BSW derzeit jedoch nur zwischen drei und sechs Prozent und steht damit vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Bundestag einzuziehen.
Die Veranstaltung, an der etwa 2.000 Menschen teilnahmen, verlief größtenteils ruhig, obwohl vereinzelt Zwischenrufe zu hören waren, die sich insbesondere gegen die Russland- und Ukraine-Politik von Wagenknecht richteten. Diese kritischen Stimmen verdeutlichen die Kontroversen, mit denen die Parteivorsitzende konfrontiert ist. Auch intern hat das BSW mit Problemen zu kämpfen. Mitglieder wie Dejan Lazić und Norbert Weber gründeten im Dezember einen eigenen Landesverband und äußerten scharfe Kritik an der Parteispitze, insbesondere bezüglich des Personenkults um Wagenknecht und einer restriktiven Aufnahme von neuen Mitgliedern.
Interne Konflikte und Wahlaussichten
Die Spannungen innerhalb des BSW führen sogar zu rechtlichen Auseinandersetzungen, da Lazić und Weber gegen die Wahlliste für die Hamburger Bürgerschaftswahl klagen. Die Parteiführung hat ihnen die Mitgliedsrechte entzogen und einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt, die sie als „Racheakt“ und „Maulkorb“ bezeichneten. Laut einer Umfrage kommt das BSW nur auf vier Prozent der Stimmen, was nicht ausreichen würde, um bei einer Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner weist zudem auf die regionalen Unterschiede hin, wonach das BSW vor allem in Ostdeutschland stärker wahrgenommen wird, während die bundesweite Präsenz begrenzt bleibt.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sieht jedoch keinen großen Risiken für den Bundestagswahlkampf und betont die gute Stimmung innerhalb der Partei. Trotz interner Streitigkeiten bleibt Wagenknecht die zentrale Figur und das Gesicht der Partei. Ein Problem bleibt jedoch der weitgehend wenig gefüllte Wahlkampfkalender, was möglicherweise auf strategische Überlegungen und knappe Ressourcen zurückzuführen ist. Wagenknecht hatte in der Vergangenheit eine Auszeit aufgrund eines Burn-outs genommen.
Die politische Landschaft und Umfragen
In der breiteren politischen Landschaft zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen vorziehen würde, die Union (CDU/CSU) zu wählen, während die FDP und das BSW voraussichtlich nicht in den Bundestag einziehen würden. Eine große Mehrheit von 65 % der Befragten unterstützt die CDU in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Umfragen deuten darauf hin, dass eine mögliche Koalition zwischen den ehemaligen Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) keinen Mehrheit im Bundestag erhalten könnte.
Die Forschungsgruppe Wahlen führt regelmäßig Umfragen durch, welche repräsentativ sind, wenn die Befragten zufällig ausgewählt werden. Politische Umfragen sind jedoch Momentaufnahmen und spiegeln nur die derzeitige Meinung der Bevölkerung wider, was die dynamische Situation vor den anstehenden Wahlen unterstreicht. Insbesondere wichtige Themen wie Migration, Klima und wirtschaftliche Fragen werden von den Bürgern als entscheidend wahrgenommen.
Für Wagenknecht und das BSW wird es entscheidend sein, wie sie sich in dieser komplexen politischen Lage behaupten können. Während interne Konflikte und geringe Umfragewerte Herausforderungen darstellen, bleibt die Fähigkeit der Parteivorsitzenden, ihre Botschaft effektiv zu kommunizieren, von zentraler Bedeutung.