Am 15. Februar 2025 wurde bekannt, dass Europa von den Friedensverhandlungen zur Ukraine ausgeschlossen bleibt. Die Ankündigung machte General Keith Kellogg, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, während einer globalen Sicherheitskonferenz in München. Kellogg erklärte, dass die Ukraine „natürlich“ an den Gesprächen teilnehmen werde, jedoch keine europäischen Vertreter geladen sind. Dies markiert eine signifikante Wendung, nachdem die Trump-Administration zuvor Bedenken geäußert hatte, dass europäische NATO-Verbündete in den künftigen Dialog mit Russland übergangen werden könnten. Gemäß Al Jazeera haben die USA dazu sogar einen Fragebogen an europäische Hauptstädte gesendet.
Die US-Politik unter Trump zielt darauf ab, dass die europäischen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für Sicherheitsfragen in der Region übernehmen, während sich die Vereinigten Staaten auf andere prioritäre Anliegen konzentrieren, wie die Grenzsicherheit und die Eindämmung Chinas. Konnte man in der Vergangenheit auf enge Koordination zwischen Europa und den USA setzen, sind die Anzeichen eines möglichen Umbruchs unverkennbar. Donald Trump kontaktierte überraschend Präsident Wladimir Putin, ohne zuvor die europäischen Partner oder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber zu informieren und regte sofortige Friedensgespräche an.
Reaktionen aus Europa
Europäische Führer zeigen sich besorgt über den Ausschluss. Präsident Alexander Stubb aus Finnland betonte, dass es ohne die Europäer keine Gespräche über die Ukraine oder die europäische Sicherheitsstruktur geben könne. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, forderte in dieser Hinsicht, dass die Ukraine in sämtliche Verhandlungen inkludiert werden muss.The New York Times berichtet von einem erhöhten Druck auf die Europäer, konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine zu machen, insbesondere hinsichtlich der Verteidigungsausgaben.
Darüber hinaus kritisieren mehrere europäische Außenminister die Zugeständnisse, die Trump an Putin gemacht hat. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, Europa in zukünftige Verhandlungen einzubeziehen. Minister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien haben bekräftigt, dass sie bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte die Notwendigkeit einer starken ukrainischen Armee nach einem Friedensschluss. In ähnlicher Weise betonte Außenministerin Annalena Baerbock, dass es nicht akzeptabel sei, über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln.ZDF berichtete von diesen kritischen Stimmen aus Europa.
Forderungen nach stärkerer Zusammenarbeit
Die NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Einbeziehung der Ukraine in alle Gespräche zur Beendigung des Konflikts und hob hervor, dass starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine notwendig sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Druck für Friedensverhandlungen durch Trump kontinuierlich steigt, da er plant, ein Treffen mit Putin zu organisieren, welches voraussichtlich in Saudi-Arabien stattfinden wird.
Die derzeitige Lage gemischt mit einem unübersichtlichen politischen Klima macht die Situation für Europa und die Ukraine zunehmend kompliziert. Es wird klar, dass das Vertrauen zwischen den Verbündeten erneut auf die Probe gestellt wird.