Am 30. Januar 2025 fanden in mehreren deutschen Städten große Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik der Union statt. Diese Proteste wurden insbesondere durch eine umstrittene Bundestagsabstimmung ausgelöst, bei der die Stimmen der AfD der Union bei der Durchsetzung eines Antrags zur strengen Migrationspolitik halfen. In München versammelten sich die größten Menschenmengen, aufgerufen vom Bündnis „München ist bunt!“, um gegen die Zusammenarbeit der CSU mit der AfD zu demonstrieren. Laut Merkur schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 7000.
Insgesamt hatten rund 500 Teilnehmer offiziell angemeldet, doch die tatsächlichen Zahlen lagen deutlich höher. In den Reden forderten die Veranstalter die CSU-Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Kooperation mit der AfD zu unterlassen. Das Motto der Demonstration, „Sei die Brandmauer“, unterstrich die Absicht der Organisatoren, sich klar gegen rechtsextreme Strömungen zu positionieren.
Proteste in anderen Städten
Die Protestwelle beschränkte sich nicht nur auf München. Auch in Städten wie Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising fanden Kundgebungen statt. Diese Demonstrationen waren ein Ausdruck des wachsenden Unmuts über die politische Ausrichtung der Union, die durch ihren Fünf-Punkte-Plan zur schärferen Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD in den Fokus geriet, wie Zeit berichtet.
In Dresden demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die CDU-Pläne für eine strengere Migrationspolitik, insbesondere angesichts der Zustimmungen zur Zusammenarbeit mit der AfD. Proteste vor dem Wahlkampfauftritt von CDU-Chef Friedrich Merz waren bereits angekündigt. Führende Politiker, wie SPD-Chef Henning Homann, warnten vor den Folgen einer solchen Zusammenarbeit und bezeichneten diese als Dammbruch.
Zusammenhang mit vergangenen und zukünftigen Protesten
Die aktuellen Proteste sind Teil eines größeren Trends, der sich seit 2024 beobachtbar gemacht hat. Damals gab es massive Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die Hunderttausende Menschen mobilisierten. Diese Entwicklungen sind nicht isoliert, wie Tagesschau erklärt. Anlass waren insbesondere Bedenken über die wachsende Präsenz von rechtsextremen Parteien in der deutschen Politik und deren Unterstützung in der Gesellschaft.
Die veranstaltenden Gruppen, darunter „Fridays for Future“ und „Eltern gegen Rechts“, betonten die wichtige Rolle von Protesten zur Wahrung demokratischer Werte. Dies wird besonders kurz vor der Bundestagswahl als notwendig erachtet, um den aufkommenden rechtsextremen Strömungen entgegenzutreten.
Die Erkenntnis, dass Antidemokraten durch die Gleichgültigkeit demokratischer Kräfte gestärkt werden, treibt viele der Demonstranten an. Parallel dazu kündigten die Organisatoren bereits weitere Demonstrationen an, um sich klar gegen die AfD zu positionieren und für ein demokratisches Miteinander zu plädieren.