Pflichtteile erbringen einen essenziellen Schutz für Nahe Verwandte, die nach dem Tod eines Angehörigen rechtlich benachteiligt sein könnten. Verwandte wie Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten haben einen Anspruch auf ihren Pflichtteil, selbst wenn sie im Testament enterbt wurden. Dieser Anspruch ist gesetzlich verankert und entspricht der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, gemäß § 2303 I 2 BGB. Die Absicherung der Pflichtteilsansprüche kann jedoch kompliziert werden, insbesondere wenn es zu Vermögensübertragungen oder Unregelmäßigkeiten kommt.
Aktuelle Rechtsprechung hat gezeigt, wie wichtig es für Pflichtteilsberechtigte ist, wachsam zu sein. Ein konkreter Fall, der vom Oberlandesgericht München behandelt wurde (Az: 3 W 1443/24 e), verdeutlicht dies. Hier beantragte ein Pflichtteilsberechtigter einen Arrestbefehl zur Sicherung seines Anspruchs in Höhe von 400.000 Euro. Der Arrest wurde bewilligt, da Anzeichen vorhanden waren, dass die Erbin versuchte, das Vermögen zu veräußern, um den Betrag zu verringern, der dem Pflichtteilsberechtigten zusteht.
Arrest zur Sicherung von Pflichtteilsansprüchen
Die Möglichkeit, Vermögen bis zur Auszahlung des Pflichtteils einfrieren zu lassen, ist ein wichtiges Instrument. So kann ein Arrest auf Antrag bewirkt werden, wenn ein fundierter Verdacht besteht, dass der Erbe versucht, den Anspruch zu vereiteln oder zu erschweren. Wie erbrecht-ratgeber.de hervorhebt, können Pflichtteilsanspruch berechtigte unter bestimmten Umständen schnell reagieren müssen, um ihre Ansprüche zu sichern.
Ein Alarmzeichen sind beispielsweise hektische Immobilientransfers oder falsche Angaben des Erben über den Nachlass. Im genannten Fall wurde der Arrest gerechtfertigt, weil die Erbin den einzigen wertvollen Vermögensgegenstand, ein Grundstück, veräußert hatte, ohne den Pflichtteilsberechtigten darüber zu informieren. Solche Handlungen führen oft dazu, dass Gerichte in ähnlichen Fällen einen Arrestbefehl erlassen, da sie die Absichten der Erben in Frage stellen.
Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten
Das Pflichtteilsrecht umfasst neben dem Anspruch auf den Pflichtteil auch weitere Rechte, die z.B. Auskunft über den Nachlass betreffen. Gemäß § 2314 BGB haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, Informationen über den Nachlass zu verlangen. Auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen wird berücksichtigt. Wenn etwa ein Erbteil kleiner ist als der Pflichtteil, so kann ein Pflichtteilsrestanspruch geltend gemacht werden, um die Differenz zu beanspruchen. Diese Ansprüche werden durch die Regelungen im gesetzlichen Erbrecht, wie § 1930 und §§ 1924 ff. BGB, gestützt juraindividuell.de.
Zusammenfassend ist es für Pflichtteilsberechtigte entscheidend, ihre Rechte zu kennen und aktiv zu werden, wenn sie den Verdacht haben, dass der Erbe versuchen könnte, die Auszahlung zu verhindern oder zu behindern. Das deutsche Erbrecht sieht in solchen Fällen Mechanismen wie den Arrest vor, um sicherzustellen, dass das rechtzeitige Einfordern des Pflichtteils nicht an illegitimen Handlungen des Erben scheitert.