Am 17. Februar 2025 fand in München das WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA statt. Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner stellte sich einer Reihe von Fragen, die sowohl von Chefredakteuren als auch aus dem Publikum gestellt wurden. Im Fokus standen wichtige Themen wie Altersarmut und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Ein bedeutendes Anliegen formulierte Alexander Rost, der sich sorgte, ob die FDP stark genug sei, um vier Jahre außerhalb des Parlaments zu überstehen. Lindner antwortete entschlossen, dass er davon nicht ausgehe und selbstbewusst in die kommende Wahlperiode blicke. Der Chefredakteur Gerd Niedermayer thematisierte die Notwendigkeit, die Löhne für Geringverdiener und die untere Mittelschicht anzupassen. Hierbei betonte Lindner die Bedeutung von Wohlstandsbildung durch die Wirtschaft im Gegensatz zur reinen Umverteilung.
Altersarmut: Ein zentrales Thema
Die Besorgnis über Altersarmut, besonders unter Frauen, war ein weiterer zentraler Punkt in Lindners Antworten. Petra Heimbach stellte die Frage nach Lösungen für diese Thematik, woraufhin Lindner für Investitionen in die Kinderbetreuung plädierte. Diese könnten dazu beitragen, die Teilzeitarbeit zu reduzieren, was eine langfristige Perspektive für die finanzielle Sicherheit im Alter bieten würde.
Die FDP hat bereits konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut ausgearbeitet. Dabei wird eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener gefordert, mit dem Ziel, dass sich auch Arbeit zu geringen Löhnen im Alter auszahlt. Lindner erklärte, dass Arbeitsleistungen, wie etwa das Erziehen von Kindern oder die Pflege von Angehörigen, stärker anerkannt werden sollten. Zudem fordert die FDP, das bestehende Grundsicherungsmodell zu reformieren, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen und ältere Menschen besser abzusichern. Besonders relevant ist die Diskussion um das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil, welches von FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel als unfair kritisiert wird.
Kritik an bestehenden Modellen
Lindner warnte vor den finanziellen Auswirkungen, die Heils Modell auf die Allgemeinheit haben könnte, und hob die Risiken hervor, die mit einer Untergrabung des Leistungsprinzips verbunden sind. Kritische Stimmen innerhalb der FDP bemängeln zudem die geplante Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sowie die Mitnahme-Effekte für finanziell nicht bedürftige Personen.
Zur Bekämpfung der Altersarmut hat die FDP Vorschläge erarbeitet, die auch einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente umfassen. Diese sollen dazu dienen, Kleinrentner, die selbst gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, gegenüber jener Gruppe, die diese Aufgaben nicht übernommen hat, besserzustellen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Bedingungen für den Erhalt der Grundsicherung zu ändern, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zu ermöglichen.
Rentenpolitik im Wahlkampf
Die Rentenpolitik spielt im aktuellen Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle, obwohl nahezu jeder vierte Deutsche über 65 Jahre alt ist und viele in Armut leben. Die verschiedenen politischen Ansätze, die Parteien zur Rentenreform präsentieren, sind vielfältig und reichen von der „Rente mit Bürgerfonds“ von den Grünen über die „solidarische Mindestrente“ der Linken bis hin zu den kapitalgedeckten Modellen der FDP.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen ist die Herausforderung für alle großen Parteien die Finanzierung der Renten. Die SPD plant, das gesetzliche Rentenniveau von mindestens 48 % bis zum 1. Juli 2025 zu sichern. Eine Anpassung des Rentenzugangsalters an die steigende Lebenserwartung wird hingegen abgelehnt. Die Union, die das Rentenniveau stabil halten will, sieht sich ebenfalls Kritik gegenüber. Letztendlich liegt die Verantwortung auch bei den Wählern, informierte Entscheidungen über die zukünftige Rentenpolitik zu treffen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden.
Die nächsten Veranstaltungen des WahlFORUMs umfassen Diskussionsrunden mit Lars Klingbeil von der SPD und Markus Söder von der CSU, um weitere Perspektiven zur Rentenpolitik und anderen drängenden Themen zu präsentieren.
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