Der Rechtsstreit zwischen der Paulaner Brauerei Gruppe und der Berentzen-Gruppe betrifft das Design des Produkts „Mio Mio Cola+Orange Mische“, das seit 2023 auf dem Markt ist. Paulaner hat am 21. November 2024 Klage beim Landgericht München I eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass das Design und die Farbgestaltung von „Mio Mio“ dem beliebten Getränk „Spezi“ zu ähnlich seien. Paulaner sieht dabei eine Verwechslungsgefahr, die es zu behandeln gilt, um die eigene Markenidentität zu schützen.
Paulaner argumentiert, dass besonders die Farbgebung von Orange und Braun, sowie die Gestaltung des Etiketts, die mit „Spezi“ assoziiert werden, inakzeptabel nahe lägen. Auch wenn es noch keinen Verhandlungstermin gibt, hat Berentzen bis zum 7. Februar Zeit, um auf die Klage zu reagieren und beantragt bereits, diese abzuweisen.
Design und Ästhetik im Mittelpunkt
Berentzen weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Farbwahl die logische Wahl für ein Cola-Orange-Getränk darstelle. Sie erklären, dass das Design inspiriert von einer Tapete des Marketing-Chefs sei und die Produkte sich in ihrem Aussehen deutlich unterscheiden. So werden beim Etikett von „Mio Mio“ Kreise in verschiedenen Farben wie Gelb, Orange und Braun dargestellt, während „Spezi“ eine wellenartige Form aufweist.
Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Produkten ist das Flaschenformat. Berentzen führt weiterhin aus, dass Paulaner lediglich eine Änderung der Produktaufmachung anstrebe. Ironisch äußerte sich der CEO von Berentzen, Oliver Schwegmann, über den Rechtsstreit auf LinkedIn.
Rechtsgeschichte und Kontext
Dieser Fall ist nicht der erste Konflikt, den Paulaner in dieser Angelegenheit führt. Bereits im Jahr 2022 war der Brauerei ein ähnlicher Rechtsstreit gegönnt, der zugunsten von Paulaner entschieden wurde. Paulaner selbst brachte in den 1960er Jahren die „Paulaner Spezi“ auf den Markt, während das Produkt „Spezi“ ursprünglich von der Riegele Brauerei aus Augsburg 1956 als Warenzeichen eingetragen wurde. Eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung, die 1974 abgeschlossen wurde, ermöglichten beiden Parteien eine gewisse Zusammenarbeit, doch drohten Auseinandersetzungen, als Riegele 2023 mit einer Klage an Paulaner herantrat, die jedoch vom Landgericht München I abgewiesen wurde.
In der Medienöffentlichkeit wird dieser Rechtsstreit kritisch diskutiert. Während einige Fans der „Spezi“-Getränke die Klage kritisieren, sind noch viele Fragen zum Schutz geistigen Eigentums offen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Unterschiede zwischen Designschutz und Markenrecht zu verstehen. Designschutz sichert die äußere Erscheinung und Ästhetik eines Produkts, während Markenrecht für die Unterscheidbarkeit von Waren oder Dienstleistungen zuständig ist und Verwechslungen verhindern soll. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die ihre Markenidentität wahren wollen, so wie es die Paulaner Brauerei anstrebt, um ihre „ikonische Aufmachung“ zu schützen, wie sie in den bisherigen Aussagen betont.
Mit der Ausführung dieser Aspekte wird deutlich, dass die Konflikte in der Getränkeindustrie weitreichende rechtliche und markenschutzbezogene Implikationen haben, die über den aktuellen Streit hinausgehen. Ein festgefahrener Rechtsstreit könnte die Marktbedingungen, insbesondere für Neuheiten wie „Mio Mio“, signifikant beeinflussen.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen des Designschutzes und des Markenrechts, verweisen wir auf die detaillierte Erklärung der verschiedenen Schutzmechanismen im geistigen Eigentum, die von Liesegang und Partner bereitgestellt wird.
Für aktuelle Informationen zu dem laufenden Verfahren ist es ratsam, die Berichterstattung von Weser-Kurier und BR zu verfolgen.