Die Diskussion um den Kreishaushalt 2025 im Landkreis Freising ist in vollem Gange. Besonders die FDP-Kreisräte, Susanne Hartmann und Tobias Weiskopf, fühlen sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht wohl. Weiskopf kritisiert, dass dieser den Gemeinden „die Luft zum Atmen“ nehme und fordert, dass der Landkreis selbst Einsparungen vornehmen müsse. Der 1000 Seiten umfassende Haushaltsentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig und bedarf einer umfassenden Überarbeitung, um die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage angemessen zu gestalten. Geplant ist eine Anhebung um 4,5 Prozentpunkte, was von den FDP-Mandatsträgern als untragbar angesehen wird, berichtet die Süddeutschen Zeitung.
Die FDP legt deshalb einen Katalog mit 27 Sparmaßnahmen vor, der unter anderem die Streichung oder Verschiebung mehrerer geplanter Ausgaben empfiehlt. Dazu gehören der Neubau einer Fahrradhalle am Landratsamt sowie der Erwerb und Umbau von Verwaltungsgebäuden. Auch die Anschaffung neuer Stühle für ein Gymnasium, mit Kosten von 50.000 Euro, steht zur Diskussion. Zudem wird eine kritische Prüfung der hohen Kostensteigerungen bei den weiterführenden Schulen gefordert, obwohl die Baupreise sinken, so Weiskopf.
Haushalt und finanzielle Herausforderungen
Der Kreishaushalt 2025 steht nicht isoliert da, sondern ist Teil einer größeren finanziellen Problematik, die viele Landkreise betrifft. Laut dem Deutschen Landkreistag wird für 2024 ein Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro prognostiziert. Dies zeigt eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr, als die Landkreise ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders schwer wiegt, dass 80 Prozent der Landkreise mit Haushaltsausgleichsproblemen konfrontiert sind.
Die finanziellen Belastungen setzen sich aus vielen Faktoren zusammen. So müssen die Landkreise einen großen Anteil ihrer Gelder für soziale Aufgaben aufwenden; in München beispielsweise geht mehr als 60 Prozent des Verwaltungshaushalts für soziale Leistungen drauf. Für 2025 wird im Landkreis München eine Kreisumlage von 51,8 Prozent festgesetzt, was eine Anhebung um drei Prozentpunkte darstellt – allerdings weniger als die zunächst befürchteten 6,6 Prozentpunkte. Diese Situation wird durch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verschärft, welcher sich unmittelbar auf die Umlagekraft auswirkt, die in diesem Jahr 95 Millionen Euro niedriger ausfällt als im Vorjahr, so berichtet Landkreis München.
Investitionen und Zukunftsperspektiven
Nach Ansicht von Weiskopf sollten sicherheitsrelevante Maßnahmen wie der Hochwasserschutz unberührt von Einsparungen bleiben. Es müsse weiterhin auch in sozialen Bereichen investiert werden, insbesondere in die Jugendhilfe, die allein im Landkreis München mit fast 75 Millionen Euro zu Buche schlägt. Landrat Christoph Göbel übt zudem Kritik an den unzureichenden staatlichen Mitteln für soziale Pflichtaufgaben und betont die Notwendigkeit einer langfristigen Planung bis 2030.
Die Vielzahl von Sparvorschlägen und die finanzielle Gesamtsituation der Landkreise verdeutlichen, wie wichtig eine nachhaltige und strategische Ausrichtung für die Zukunft ist. Während die FDP auf Einsparungen pocht, sieht Göbel die Notwendigkeit, einen finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen zu schaffen, um auch künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein.