Im Münchner Stadtrat fordert die CSU eine Reduzierung der Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entstanden. Aktuell sind in München 9.167 Flüchtlinge untergebracht, was sich auf verschiedene Unterkunftsarten verteilt: 908 in Ankunftszentren, 1.764 in staatlichen Unterkünften und 6.495 in kommunalen Unterkünften. Die Stadt verfügt derzeit über insgesamt 10.775 Betten für Geflüchtete und geht davon aus, dass bis Ende 2026 Platz für bis zu 15.600 Menschen benötigt wird. Die CSU kritisiert, dass die Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, während gleichzeitig Wohnraum fehlt.
CSU-Chef Manuel Pretzl hebt hervor, dass die Überforderung der Gesellschaft durch mangelnden Wohnraum ein ernstes Problem darstellt, welches den gesellschaftlichen Frieden gefährden könnte. Die CSU hat die Verwaltung aufgefordert, den Wohnraummangel bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang beantragt die CSU, die Asyldurchführungsverordnung in Anspruch zu nehmen, die eine Reduzierung der Quote in Gebieten mit unzureichendem Wohnraum ermöglicht.
Der aktuelle Zustand der Unterkünfte
Aktuell sind die Unterkünfte in München ausreichend, Hunderte von Betten sind sogar unbenutzt. Die Stadt hat jedoch bereits neue Quartiere geplant, um den steigenden Ankunftszahlen von Geflüchteten gerecht zu werden. Dies führt zu Protesten in den betroffenen Stadtvierteln, die sich über die ungleiche Verteilung der Standorte beschweren. Ein Beispiel ist die Container-Unterkunft, die in Aubing am Freihamer Weg errichtet wird. Ihre Eröffnung ist für Januar 2026 geplant und soll Platz für 150 Geflüchtete bieten. Zwei weitere Einrichtungen stehen ebenfalls in den Startlöchern: eine Unterkunft für 330 Personen in der Hans-Dietrich-Genscher-Straße am Bildungscampus Freiham und ein Quartier mit 400 Betten im Gewerbegebiet an der Centa-Hafenbrädl-Straße.
Die Stadtverwaltung sieht die Schaffung dieser Quartiere als große Herausforderung für den neu entstehenden Stadtteil Freiham. Sebastian Kriesel hat dies in seiner Rolle als Stadtverordneter mehrfach betont. Es ist offensichtlich, dass ein weiterer Anstieg von Ankünften vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation notwendig ist.
Langfristige Integrationspläne
Die Stadt verfolgt langfristige Strategien zur Integration von Flüchtlingen. Der in 2016 initiierte Gesamtplan zur Integration hat zum Ziel, eine frühzeitige und nachhaltige Integration geflüchteter Menschen zu ermöglichen und ein selbstbestimmtes Leben zu fördern. Dies wird durch ein Netzwerk aus verschiedenen Arbeitsgruppen unterstützt, die sich unter anderem mit den Bereichen Unterbringung, Bildung und Qualifizierung beschäftigen.
Der Gesamtplan berücksichtigt alle geflüchteten Menschen und setzt auf einen integrativen Ansatz von Beginn an. Ein zentrales Handlungsfeld ist die Schaffung von Wohnraum, um den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten zu decken und durch Übergangsmanagement ein dauerhaftes Wohnen zu ermöglichen. Der Abschlussbericht zu diesem Gesamtplan wurde am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat verabschiedet und reflektiert die umgesetzten Bedarfe sowie die Gründe für nicht umgesetzte Maßnahmen.
Die aktuelle Situation in München zeigt, dass die Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -integration weiterhin groß sind. Ein ausgewogenes Konzept könnte entscheidend sein, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Stadt, der Bürger sowie der Flüchtlinge in Einklang zu bringen.
Für weitere Informationen über Integrationsprojekte und die aktuelle Gesamtsituation können interessierte Bürger die Projekte auf den Webseiten der tz, Süddeutschen Zeitung und der Stadt München einsehen.