Die Auswirkungen der neuen Wahlrechtsreform auf die Bundestagswahlen 2025 werfen einen langen Schatten über die politisch Situation München. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung hat eine CSU-Kandidatin in München zwar ihren Wahlkreis gewonnen, wird jedoch aufgrund der neuen Regelungen nicht nach Berlin einziehen können. Der Münchener Stadtchef bezeichnete diesen Umstand als „Skandal“. Hintergrund ist die Reform, die mit dem Ziel eingeführt wurde, die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag langfristig auf 630 zu reduzieren.
Aktuell sitzt der Bundestag jedoch mit 736 Abgeordneten deutlich über der gesetzlichen Höchstgrenze von 598 Sitzen, was vor allem auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurückzuführen ist. Die Reform lässt diese Mandate künftig wegfallen und sieht zudem die Streichung der Grundmandatsklausel vor, die es Parteien mit drei oder mehr Direktmandaten ermöglichte, auch mit weniger als fünf Prozent Zweitstimmen ins Parlament einzuziehen. Dies könnte für die CSU und die Linke, die gegen diese Änderungen Klage eingereicht haben, gravierende Folgen haben.
Stabilität der politischen Mitte und das Erstarken der AfD
In der Münchener Politlandschaft bleibt die Mitte stabil, obwohl die AfD an Unterstützung gewinnt. Insgesamt ziehen acht Abgeordnete aus München in den neuen Bundestag ein, was einen Rückgang im Vergleich zu vorher darstellt. Die Münchner SPD scheint sich jedoch entspannt zu zeigen, während die Linke durch ihren Kampf gegen hohe Wohnkosten einen Aufwind erlebt. Diese politische Dynamik könnte sich im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl auf die Wählerstimmen auswirken.
Die CSU sieht sich zudem einer besonderen Herausforderung gegenüber, denn die Reform könnte den Einzug regionaler Parteien erschweren. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die CSU 5,2 Prozent der Zweitstimmen und gewann 45 Wahlkreise in Bayern. Der Landesgruppenchef der CSU, Dobrindt, kritisiert die Reform scharf und bezeichnet sie als „Wahlmanipulation“. Linken-Politiker Gysi äußerte ähnliche Bedenken und fürchtet um die Benachteiligung seiner Partei.
Rechtliche Unsicherheiten und Reformanpassungen
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Änderungen an der Reform verlangt. Diese müssen vor der nächsten Wahl am 28. September 2025 umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition eine Ersatzregelung finden kann, da es keine festgelegten Fristen für die Umsetzung gibt. Der Druck auf die Parteien steigt, da viele Wähler nicht einmal wissen, wie wertvoll ihre Zweitstimme ist. Schätzungen zufolge könnten aufgrund der neuen Regeln bis zu 20 Prozent der Wähler im nächsten Parlament nicht vertreten sein.
Zusätzlich zu den politischen Turbulenzen sorgt ein jüngster Anschlag in München für Besorgnis. Der Attentäter befindet sich in einer psychiatrischen Gefängnisabteilung. Auch ein zweitägiger Warnstreik am Münchner Flughafen, initiiert von Verdi, sowie ein schwerer Verkehrsunfall in der Maxvorstadt, bei dem eine 22-jährige Fußgängerin überrollt wurde, tragen zur angespannten Lage in der Stadt bei. Die Münchener Stadtpolitik umfasst also emotional getragene, soziale und sicherheitspolitische Themen, die in den kommenden Monaten im Vordergrund stehen werden. Die Aussichten auf eine gerechte Vertretung im neuen Bundestag und die Relevanz der Wahlreform bleiben entscheidende Themen für die Bürger und die politischen Akteure.