Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht in intensiven Koalitionsverhandlungen, in denen das umstrittene Cannabis-Gesetz (CanG) im Mittelpunkt steht. Die Union, vertreten durch CDU-Rechtspolitiker Günter Krings, hat ihre klaren Bedenken geäußert. Lauterbach verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, die Drogenkriminalität zu bekämpfen und den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Dennoch droht das Vorhaben aufgrund der ablehnenden Haltung der Union am Ende zu scheitern. Ein zentraler Satz im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe lautet: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig“
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Die politischen Differenzen zwischen SPD und Union sind tiefgreifend. Während die SPD das Cannabis-Gesetz als Chance sieht und im November 2024 positiv beschrieb, argumentiert die Union, dass das Gesetz den Jugendschutz gefährde. Diese unterschiedlichen Auffassungen zum erlaubten Marihuana-Konsum erschweren eine Einigung. Der gesamte Gesetzesentwurf ist auf zwei Säulen aufgebaut: Die erste Säule erlaubt den privaten Eigenanbau sowie den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Die zweite Säule sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor, die derzeit jedoch mit der Union unvereinbar sind.
Der Kontext der Drogenpolitik
Die Bundesregierung erkennt die Grenzen der bisherigen Drogenpolitik im Hinblick auf den Cannabiskonsum. Ein Anstieg des Cannabiskonsums, insbesondere bei jungen Menschen, wird als alarmierend wahrgenommen. 2021 konsumierten über vier Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis. Die Risiken, die mit dem Schwarzmarkt-Cannabis verbunden sind, wie Verunreinigungen und unbekannte THC-Gehalte, stellen eine ernsthafte Gesundheitsgefahr dar. Die Lösung soll ein neuer Gesetzesentwurf sein, der am 1. April 2024 in Kraft trat und auf einem Eckpunktepapier von Karl Lauterbach und Cem Özdemir basiert.
In Anlehnung an die Vorgaben der neuen Drogenpolitik zielt das Gesetz darauf ab, den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen und gleichzeitig die Qualität des Angebots zu kontrollieren. Gesundheitsschutz soll verbessert, sowie Aufklärung und Prävention verstärkt werden. Ein wesentliches Element ist der private Anbau, der es Erwachsenen erlaubt, bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu kultivieren oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen zu wachsen. Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Cannabissamen aus EU-Mitgliedstaaten beschafft werden, der Erwerb über das Internet ist ebenfalls erlaubt.
Regelungen für den Konsum
Gemäß den neuen Regelungen ist der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum straffrei, während in privaten Räumen bis zu 50 Gramm erlaubt sind. Werben oder Sponsoring für konsumiertes Cannabis und Anbauvereinigungen ist grundsätzlich verboten. Minderjährige dürfen kein Cannabis besitzen, und die Weitergabe an sie ist strafbar. Zudem gibt es Konsumverbote in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen. Anbauvereinigungen dürfen ausschließlich Erwachsene als Mitglieder aufnehmen, und innerhalb dieser Einrichtungen ist der Konsum untersagt.
Zusätzlich gelten neue Regelungen im Straßenverkehr: Ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum ist festgelegt. Wer diesen Überschreitet, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Ein absolutes Cannabisverbot am Steuer gilt zudem für Fahranfänger sowie junge Fahrer unter 21 Jahren, es sei denn, das THC ist ärztlich verschrieben.
Ob die SPD in der Lage sein wird, ihre Position in den Verhandlungen durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die endgültige Entscheidung über das Cannabis-Gesetz liegt bei den Parteispitzen sowie den Chefverhandlern. In Anbetracht der vorliegenden Differenzen ist die Komplexität der Situation nicht zu unterschätzen.
Insgesamt steht die Ampel-Koalition unter Druck, ihre Legislativagenda durchzusetzen und gleichzeitig die Bedenken der Union zu adressieren, die sich vehement gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. Eine deutliche Strategie wird gefordert, um den Drogenmarkt effizient zu regulieren und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Laut bundesregierung.de soll das Gesetz auch einer Evaluation unterzogen werden, um die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie die organisierte Kriminalität analysieren zu können.