Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess in New York ein Urteil erlitten, das viele als historisch erachten. Am 10. Januar 2025 wurde Trump in 34 Punkten für schuldig befunden, doch das Gericht verhängte keine Haft- oder Geldstrafe gegen ihn. Stattdessen bekam er von Richter Juan Merchan eine „unconditional discharge“, was bedeutet, dass die juristische Schuld bestätigt wird, es aber keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen gibt. Somit kann Trump am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen, was ein ohnegleichen in der US-Geschichte ist.
Die Hintergründe des Prozesses gehen auf Zahlungen von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016 zurück. Trump’s Anwälte hatten einen Eilantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Vier konservative Richter stimmten für den Antrag, während die Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trump sei. Dies führte zu Fragen über die künftige Rolle der Justiz in einem Amtsverfahren gegen jemanden, der eine der höchsten Ämter des Landes innehat. Der Richter entschied, dass die Immunität eines Präsidenten im vorliegenden Fall nicht greife, da die Zahlungen vor Trumps Präsidentschaft erfolgten, eine Interpretation, die Trump als illegitim ansieht.Tagesspiegel berichtet, dass Trump bis zur letzten Minute versucht hatte, die Verkündung des Urteils zu verhindern.
Präsidentschaft und rechtliche Konsequenzen
Experten stellen fest, dass die Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft eher symbolischer Natur sein werden. Er wird am 20. Januar vereidigt und ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der mit einem solchen Schuldspruch ins Amt zurückkehrt.Ruhr24 hebt hervor, dass Trump sich formal gegen seine Verurteilung Berufung einlegen könnte, dabei jedoch keine Möglichkeit hat, sich selbst zu begnadigen, da dies in der Hand des Gouverneurs liegt. Trump ist zudem in drei weiteren Verfahren angeklagt, wobei zwei dieser Verfahren nach seinem Wahlsieg eingestellt wurden.
Ein drittes Verfahren in Georgia könnte ins Stocken geraten, nachdem die zuständige Staatsanwältin abgezogen wurde. Das aktuelle rechtliche Vorgehen hat die Frage der Immunität für Präsidenten erneut in den Fokus gerückt, da das Oberste Gericht eine Teil-Immunität für offizielle Amtshandlungen bestätigte. Dies könnte Trump schützend zur Seite stehen, wenn es darum geht, ob seine Handlungen während und nach der Wahl als „offiziell“ betrachtet werden können.SRF berichtet, dass der Supreme Court damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für künftige Präsidenten und deren potenzielle Anklagen entscheidend verändern könnte.
Der Einfluss auf die Wahlen 2024
Die Präsidentschaftswahlen in den USA stehen vor der Tür, mit der Wahl am 5. November 2024. Ein Prozess gegen Trump könnte darüber hinaus die Wahlkampfdynamik stark beeinflussen. Analysten gehen davon aus, dass eine Verhandlung gegen Trump voraussichtlich nicht vor den Wahlen stattfinden wird. Sollte er sich erneut im Amt sehen, könnte er das Justizministerium anweisen, anhängige Verfahren gegen ihn einzustellen. Dies wirft grundlegende Fragen zur Gleichheit vor dem Gesetz und zur Waffengleichheit im Wettbewerb auf und unterstreicht die Komplexität der Situation, in der sich die US-Politik derzeit befindet.
In Anbetracht der verschiedenen laufenden Verfahren und der damit verbundenen Unsicherheiten bleibt die Entwicklung, wie Trump und sein Umfeld mit den anstehenden Herausforderungen umgehen werden, ein zentrales Thema für die politische Landschaft der kommenden Monate.