US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA eingeschaltet, um die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder zu ermöglichen. In einer umstrittenen Entscheidung hat das Gericht beschlossen, dass die Bundesregierung auf Grundlage des Alien Enemies Act, einem über 200 Jahre alten Gesetz, vorerst wieder Abschiebungen durchführen darf. Dies wurde am 8. April 2025 mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen entschieden. Bei der Klage, die sich ursprünglich auf die Abschiebung venezolanischer Einwanderer bezog, wurde jedoch nicht auf die rechtliche Grundlage eingegangen. Die Kläger, die in Texas inhaftiert waren, sollten eigentlich vor dem Gericht an ihrem Wohnort klagen, nicht in Washington D.C., wie op-online.de berichtet.
Dieser Entscheid folgte einem früheren Urteil, das die Trump-Regierung für notwendig hielt, um die Abschiebungen von über 200 Venezolanern nach El Salvador durchzuführen. Diese Abschiebungen, die im März stattfanden, waren die ersten seit dem Zweiten Weltkrieg und wurden als Teil eines umfassenden Unterfangens zur Bekämpfung der illegalen Migration inszeniert. Trump argumentierte, das Kriegsgesetz erlaube solche Maßnahmen ohne rechtsstaatliches Verfahren und stellte die venezolanische Gang Tren de Aragua als Verursacher einer „Invasion“ der USA dar. Kritiker warnen hingegen, dass solche Maßnahmen im Widerspruch zu den Grundsätzen des Rechtsstaates stehen, wie in zeit.de dargelegt.
Die Relevanz des Alien Enemies Act
Der Alien Enemies Act, der bereits in der Vergangenheit während ernster Konflikte wie dem Krieg von 1812 und den beiden Weltkriegen zur Anwendung kam, erlaubt der US-Regierung, Personen aus bestimmten feindlichen Nationen zu internieren oder abzuschieben. In den 1940er Jahren wurde das Gesetz auch für die Internierung von über 120.000 japanischstämmigen Amerikanern genutzt. Trump hat wiederholt angekündigt, das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Migration zu aktivieren, um gegen vermeintliche Bedrohungen vorzugehen, die er in der venezolanischen Kriminalität sieht, wie in 20min.ch beschrieben.
Eine Entscheidung eines Bundesrichters in Washington verhinderte kürzlich vorläufig die Anwendung des Gesetzes, um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Die betroffenen Migranten erhielten somit vorübergehend Schutz, während das US-Justizministerium Berufung beim DC Circuit Court of Appeals einlegte. Kritiker, darunter die Bürgerrechtsorganisation ACLU, argumentieren, dass das Gesetz nur in echten Kriegszeiten Anwendung finden sollte und diese Maßnahme als übermäßig betrachtet wird.
Die zukünftige Entwicklung
Die Entscheidung des Obersten Gerichts lässt viele Fragen offen, insbesondere ob die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Dies könnte entscheidend sein, um festzustellen, inwieweit die neuen Maßnahmen der Trump-Administration vor Gericht Bestand haben. Die Debatte um die Abschiebungen und das Kriegsgesetz wird die US-Politik weiterhin prägen und bleibt ein heiß diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit.