Am 27. März 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die Richter wiesen eine Beschwerde von ehemaligen FDP-Abgeordneten zurück, die die rechtliche Grundlage dieser Abgabe infrage stellten. Laut dem Urteil ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß und darf vorerst weiter erhoben werden. Dies gibt dem Bund Spielraum, um bis zum Jahr 2030 an der Abgabe festzuhalten, da weiterhin wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts erwartet werden.
Das Gericht stellte fest, dass die „Beobachtungsobliegenheit“ des Bundes besteht, die Legitimität des Solidaritätszuschlags regelmäßig zu überprüfen. Allerdings sei der Zeitpunkt für die Abschaffung der Abgabe noch nicht gekommen, da die Voraussetzungen für die Erhebung weiterhin gegeben sind. Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr: Ein Gutachten belegt, dass auch nach Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung noch erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen.
Details zum Urteil
Das Urteil wurde am 26. März 2025 verkündet und betrifft die Jahre 2020 und 2021. Ein entscheidender Punkt in der Verfassungsbeschwerde, die von den FDP-Politikern eingereicht wurde, war die Behauptung, dass die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags gegen das Grundgesetz verstoße, insbesondere nach dem Auslaufen des Solidarpakts II am 31. Dezember 2019. Die Richter konnten jedoch keinen offensichtlichen Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs feststellen.
„Die Ergänzungsabgabe erfordert finanziellen Mehrbedarf des Bundes, der vom Gesetzgeber umrissen werden muss“, so die Richter. Ferner wurde auch eine Rüge der Ungleichbehandlung von Einkommensbeziehern durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags als unbegründet zurückgewiesen. Dies steht im Einklang mit einem früheren Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Januar 2023, das ebenfalls den Solidaritätszuschlag als nicht verfassungswidrig bewertete.
Die aktuelle Lage des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag, der seit 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben wird, ist aktuell nicht mehr von allen Steuerzahlern zu entrichten. Rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und Lohnsteuer sind derzeit nicht mehr belastet. Dennoch bleibt die Debatte um die Notwendigkeit und Zukunft dieser Abgabe weiterhin ein zentrales Thema in der politischen und wirtschaftlichen Diskussion.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die vorläufigen Festsetzungen der Finanzverwaltung zu beenden, könnte somit bedeutsame Auswirkungen auf die deutsche Steuerpolitik haben. Dies wird von den Wirtschaftsweisen jahrelang als notwendig erachtet, um die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts zu gewährleisten. Die richterliche Einschätzung ist klar: Bis 2030 bleibt der Solidaritätszuschlag rechtlich abgesichert, während die Diskussionen über seine Notwendigkeit und die sozialen Auswirkungen weiterhin geführt werden müssen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe rp-online.de und haufe.de.