Sven Liebich, ein bekannter Rechtsextremist und Neonazi, hat kürzlich seinen Geschlechtseintrag sowie seinen Vornamen geändert. Diese Veränderung wurde durch das neue Gesetz über die Geschlechts-Selbstbestimmung (SBGG) ermöglicht, das am 1. November 2024 in Kraft trat. Das Gesetz erlaubt es voll geschäftsfähigen Personen, ihr rechtliches Geschlecht basierend auf Selbstidentifikation zu ändern, ohne auf familiengerichtliche Verfahren angewiesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Halle betonte, dass bei einer Geschlechts- und Namensänderung kein Automatismus in den Frauen-Vollzug besteht, was in Liebichs Fall von besonderer Bedeutung ist. Er wurde vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Im Rahmen seiner Verurteilung wurden Liebichs gewalttätige Verbalausbrüche, in denen er unter anderem Journalisten beleidigte und gegen Flüchtlinge hetzte, bestraft. Besonders auffällig ist, dass Liebich auf seiner Internetseite einen Baseballschläger mit der Aufschrift „Abschiebehelfer“ zum Verkauf anbot. Das Berufungsverfahren gegen sein Urteil läuft noch. Eventuell könnte er versuchen, seine Haft im Frauengefängnis zu verbüßen, was die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz neu entfacht hat.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Die Reaktionen auf Liebichs Geschlechtsänderung und das damit verbundene Selbstbestimmungsgesetz sind gespalten. Unions-Fraktionsvize Lindholz (CSU) bezeichnete das Gesetz als einen großen Fehler der Ampelkoalition. Auch BSW-Chefin Wagenknecht äußerte scharfe Kritik und warnte, dass die Regelung zum Missbrauch einlade. Sie forderte die Abschaffung des Gesetzes in seiner derzeitigen Form, da sie einen klaren Widerspruch zwischen der tatsächlichen sozialen Zuschreibung und der gesetzlichen Regelung sieht. Das SBGG verfolgt das Ziel, die Bedingungen für die Änderung des Geschlechtseintrags zu deregulieren. Dennoch bleibt die Pflicht zur Namensänderung weiterhin ein strittiger Punkt in der gesellschaftlichen Diskussion.
In der wissenschaftlichen und politischen Debatte um das Gesetz wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass sich Menschen tatsächlich verändern können, wie das Beispiel von Felix Benneckenstein zeigt, der nach neun Jahren aus der Neonazi-Szene ausstieg. Diese Aspekte führen zu intensiven Überlegungen, ob und wie eine solche Identitätsänderung in Fällen wie dem von Liebich zu bewerten ist. Die öffentliche Wahrnehmung und das rechtliche Vorgehen könnten sich in diesem Kontext wandeln.
Gesetzentwurf zur Geschlechts-Selbstbestimmung
Der Gesetzentwurf zur Geschlechts-Selbstbestimmung ist Teil einer breiteren politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Am 23. August 2023 wurde der Entwurf veröffentlicht, der ein wahlbasiertes System zur Geschlechtsanerkennung einführt, welches den betroffenen Personen das Recht einräumt, ihr rechtliches Geschlecht eigenständig zu bestimmen. Die Änderung des rechtlichen Geschlechts wird an persönliche und substanzielle Anforderungen gebunden, einschließlich eines Wohnsitznachweises. Trotz der sukzessiven Deregulierung bleibt jedoch die soziale Zuschreibung des Geschlechts nicht unbeeinflusst.
Der Fall Sven Liebich könnte dabei als Indikator für mögliche zukünftige Missbräuche der Regelungen dienen und bietet einen prägnanten Blick auf die Herausforderungen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Die Diskussion um Identität, Gesetzgebung und Extremismus wird somit zunehmend komplex und vielschichtig geführt.