In einem wegweisenden Fall hat ein texanischer Richter eine in New York ansässige Ärztin mit einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar (ca. 96.000 Euro) belegt. Diese Entscheidung resultiert aus der Beschuldigung, dass die Medizinerin Abtreibungsmedikamente ohne gültige Genehmigung in Texas verschrieben und versendet hat. Der Generalstaatsanwalt Texas, Ken Paxton, reichte im vergangenen Dezember Klage gegen die Ärztin ein, nachdem eine Patientin nahe Dallas aufgrund der Einnahme der Medikamente einen Abbruch in Erwägung gezogen hatte. Der Partner dieser Patientin informierte die Behörden, was zu den rechtlichen Schritten führte. Bei der richterlichen Anordnung war die Ärztin nicht anwesend.
Beobachter berichten, dass Paxton daran interessiert sein könnte, die Zahlung in New York einzutreiben. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da der rechtliche Schutz für Mediziner, die Telemedizin nutzen, dort stark ausgeprägt ist. Interessant ist auch die Stellungnahme von Jeff Landry, dem Gouverneur von Louisiana, der New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul drängte, rechtliche Schritte gegen die Ärztin einzuleiten. Hochul wies diese Forderung jedoch zurück. Der Fall könnte möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof der USA gelangen, wo er einen Präzedenzfall schaffen könnte.
Abtreibungsrecht in Texas
Die strikten Abtreibungsgesetze in Texas sind seit dem 1. September 2021 in Kraft. Diese Gesetze verbieten Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus hörbar ist, was normalerweise etwa ab der sechsten Woche der Schwangerschaft der Fall ist. In dieser Zeit haben viele Frauen, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, bereits die sechste Woche überschritten. Es gibt keine Ausnahmen für Fälle von Vergewaltigung oder Inzest, was das Gesundheitsrecht in Texas stark einschränkt. Das Gesetz wurde von Gouverneur Greg Abbott im Mai 2021 unterzeichnet und sieht vor, dass die Durchsetzung des Gesetzes in der Verantwortung der Bürger liegt, die gegen Personen vorgehen können, die Frauen bei Abtreibungen unterstützen.
Die Abtreibungsgegner in vielen Bundesstaaten verfolgen das Ziel, das 50 Jahre alte Recht auf Abtreibung zu kippen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem der Supreme Court verstärkt mit solchen Gesetzen befasst ist. Der Supreme Court plant, sich im Herbst mit Abtreibungsgesetzen aus Mississippi zu beschäftigen. Es ist zu erwarten, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court, verstärkt durch Ernennungen von Donald Trump, Einfluss auf die zukünftige Rechtsprechung zu diesem Thema ausüben wird.
Konsequenzen restriktiver Gesetze
Die derzeitigen restriktiven Abtreibungsgesetze führen zu einem rechtlichen Flickenteppich in den USA, wie mehrere Organisationen, darunter Amnesty, dokumentiert haben. Viele Staaten haben Abtreibungen nahezu vollständig verboten, was insbesondere Frauen aus sozial schwächeren Gruppen stark betrifft. In ländlichen Regionen, die als „Abtreibungswüsten“ gelten, müssen viele Frauen für eine Abtreibung weit reisen, was den Zugang stark einschränkt. Schätzungen deuten darauf hin, dass 27 große US-Städte und ländliche Gebiete als solche „Wüsten“ betrachtet werden können.
Das Fehlen einfacher Zugänge zu Abtreibungsdiensten hat alarmierende Gesundheitskonsequenzen. Statistiken zeigen, dass die USA eine der höchsten Müttersterblichkeiten unter Industrienationen aufweisen, und restriktive Abtreibungsgesetze korrelieren mit höheren Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten. Dies betrifft besonders ethnische Minderheiten und Menschen mit niedrigem Einkommen, die weniger Zugang zu Gesundheitsdiensten haben und oft gezwungen sind, gefährliche Umstände in Kauf zu nehmen, um ihre reproduktiven Rechte durchzusetzen. Trotz dieser Herausforderungen möchten 73% der Amerikaner*innen, dass Schwangerschaftsabbrüche sicher und legal bleiben.