Ein Bundesgericht in New York hat Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium, bekannt als DOGE, den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Die Entscheidung, die am 8. Februar 2025 veröffentlicht wurde, soll laut ZVW irreparablen Schaden verhindern, der durch die Offenlegung vertraulicher Informationen und das erhöhte Risiko von Hackerangriffen entstehen könnte.
Die einstweilige Verfügung verlangt von allen Personen, die seit dem 20. Januar Zugang zu den Zahlungssystemen hatten, die unverzügliche Vernichtung jeglicher möglicherweise heruntergeladener Materialien. Diese Bestimmungen wurden in einer Klage umgesetzt, die von einer Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht wurde. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, stellte fest, dass Präsident Trump nicht die Befugnis hat, private Daten weiterzugeben.
Details zu DOGE und seinen Befugnissen
DOGE, ein von Trump eingesetztes Gremium, hat die Aufgaben, Staatsausgaben zu senken und staatliche Programme zu kürzen. Kritiker äußern Bedenken, dass die Initiative weniger auf Einsparungen als vielmehr auf politische Kontrolle ausgerichtet ist. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass viele DOGE-Mitarbeiter aus Musks Unternehmen stammen und eine aggressive Strategie zur Kontrolle von Informationen verfolgen.
In Bezug auf die rechtlichen Auseinandersetzungen sind mehrere Klagen gegen DOGE anhängig. Ein Gericht in Washington hat den Zugang zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums auf lediglich zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Darüber hinaus wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des US-Arbeitsministeriums abgelehnt. Dennoch gibt es bereits ein Verbot für DOGE, sensible Daten aus dem Arbeitsministerium zu erlangen. DOGE hat zwar Zugang zum Ministerium, erhält jedoch keine Daten. Zeit berichtet, dass die Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Staaten gegen DOGE klagen und betonen, dass niemand über dem Gesetz steht.
Die Rolle von Künstlicher Intelligenz und die Personalproblematik
DOGE setzt Künstliche Intelligenz zur Analyse von Daten aus dem Bildungsministerium ein. Trotz ihrer bestehenden Befugnisse müssen die Mitarbeiter jedoch vorsichtig sein. Ein DOGE-Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Finanzdaten trat zurück, nachdem er mit rassistischen Onlinebeiträgen in Verbindung gebracht wurde. Dies zeigt, wie brisant die Personalentwicklung und der Zugang zu sensiblen Informationen in dieser Taskforce sind, die aus rund 40 Mitarbeitern besteht, viele davon aus Musk’s Firmen.
Während die Anhörung zu diesen rechtlichen Auseinandersetzungen am 14. Februar stattfinden soll, bleibt abzuwarten, welche langfristigen Konsequenzen diese Entscheidungen für DOGE und dessen strategische Ausrichtung haben werden. Spiegel fasst zusammen, dass der Zugriff auf die Finanzdaten von Musk und seinem Team aktuell stark eingeschränkt bleibt.