Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen entscheidenden Schritt unternommen, indem er die Zahlungen an die Angehörigen inhaftierter Palästinenser und der getöteten Attentäter gestoppt hat. Dies geschieht im Rahmen eines neuen Dekrets, das ein bestehendes Gesetz aufhebt, das die Unterstützung durch den sogenannten „Märtyrerfonds“ regelte. Stattdessen sollen die Familien künftig reguläre Sozialhilfe für Bedürftige erhalten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die finanzielle Unterstützung der betroffenen Familien haben, da die genauen Auswirkungen auf die Höhe dieser Zahlungen noch unklar sind. [Welt] berichtet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) zuvor einen Teil ihrer Ausgaben für die Unterstützung solcher Familien verwendet hat.
Abbas hatte in der Vergangenheit die Zahlungen aus dem Märtyrerfonds als Ausdruck „sozialer Verantwortung“ verteidigt. Er bezeichnete Häftlinge häufig als „Opfer der israelischen Besatzung“, was jedoch von Israel als positives Signal für Terroranschläge interpretiert wird. Israel sieht in diesen Zahlungen eine Belohnung für Gewalttaten und einen Anreiz für neue Angriffe. Diese neue Maßnahme von Abbas wird in der politischen Analyse als Versuch gewertet, die Beziehungen zur neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu verbessern.
Politische Konsequenzen und internationale Reaktionen
Abbas‘ Vorstoß kommt in einer Zeit politischer Unruhe und intensiver diplomatischer Überlegungen. Trump hat seine Pläne zur Übernahme des Gazastreifens bekräftigt und dabei von einer Umsiedlung der Bewohner gesprochen. Dies hat Ägypten alarmiert, das diesen Vorschlag als „gefährliche Entwicklung“ betrachtet. In Reaktion darauf plant Ägypten ein Gipfeltreffen am 27. Februar, um sich über die Lage der Palästinenser auszutauschen. Experten warnen, dass Trumps Pläne, die Palästinenser zu vertreiben, gegen das Völkerrecht verstoßen würden, was bereits zu massiven internationalen Protesten geführt hat.
Die Vereinten Nationen haben in diesem Zusammenhang bereits vor einer drohenden „ethnischen Säuberung“ gewarnt. Trumps Äußerungen wurden in der Region mit scharfer Kritik beantwortet, während die PNA, unter dem zunehmenden Druck, ihre internen und externen Herausforderungen zu meistern, ihr finanzielles Management überdenken muss. Die PNA, die seit 1994 im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel gegründet wurde, hat in der Vergangenheit auf Subventionen von der EU, den USA und von Israel angewiesen.
Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde
Die Palästinensische Autonomiebehörde übt seit 1994 Regierungsfunktionen in den palästinensischen Gebieten aus und verwaltet Sicherheitsfragen insbesondere in städtischen Gebieten. Trotz dieser Befugnisse ist die Behörde international anerkannt, jedoch kein Völkerrechtssubjekt. Ihre finanzielle Stabilität wurde in der Vergangenheit durch die Einbehaltung von Steuergeldern seitens Israels erheblich beeinträchtigt, was zu einer Finanzkrise innerhalb der PNA geführt hat.
Nach den Oslo-Verträgen, die unter anderem die Basis für die Gründung der PNA legten, haben politische Entwicklungen zu einem schwankenden Vertrauen in die Fähigkeit der PNA, eine zukünftige souveräne palästinensische Staatsbildung zu fördern, geführt. Mahmud Abbas regiert seit 2009 ohne demokratische Legitimation, da alle nachfolgenden Wahlen verschoben wurden. Dieser Zustand verstärkt die interne Instabilität und die Herausforderungen, vor denen die PNA steht.
Abbas‘ neue Maßnahmen sind somit nicht nur eine Antwort auf internationalen Druck, sondern auch ein strategischer Versuch, die Relevanz der PNA im komplexen geopolitischen Kontext des Nahostkonflikts zu erhalten. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.
Für weiterführende Informationen schauen Sie bitte hier: Welt, n-tv, Wikipedia.